Europa News Brüssel schlägt im Brexit-Streit zurück - Sefkovic: Entschlossen, aber angemessen Die einseitige Neufassung der Post-Brexit-Vereinbarungen in Bezug auf Nordirland durch Großbritannien stellt nach Ansicht Brüssels „eine Verletzung des Völkerrechts“ dar. Nun droht die Kommission London mit einer Reihe von Vertragsverletzungsverfahren, die zu finanziellen Sanktionen führen könnten. 15/06/2022
Europa News Affenpocken: EU plant gemeinsamen Ankauf von Impfdosen Nach der Covid-Pandemie haben sich die Augen der EU sich nun auf die Eindämmung von Affenpocken gerichtet – mit 900 gemeldeten Fällen auf dem gesamten Kontinent. Bei einem Treffen der Gesundheitsminister kündigte die EU-Kommission Pläne für den gemeinsamen Ankauf von Impfstoffen an. 14/06/2022
Europa News EU will blockierte Gelder für Palästinenser demnächst freigeben Nach monatelangen interinstitutionellen Meinungsverschiedenheiten wird die Europäische Kommission voraussichtlich in den kommenden Tagen ein lang aufgeschobenes bilaterales Hilfspaket für die Palästinensischen Gebiete genehmigen. Der Durchbruch fällt mit dem Besuch von Ursula von der Leyen zusammen 13/06/2022
Europa Verstehen Wiederherstellung der Natur: Klimaaktivisten hoffen auf die EU Die Europäische Kommission wird voraussichtlich noch in diesem Monat ihren Vorschlag zur Wiederherstellung der Natur der Europäischen Union vorlegen. Folgend was für NGOs das absolute Minimum ist. 06/06/2022
Europa Verstehen Polens Reformzusagen, um an EU-Geld zu kommen: Mehr Schein als Sein? Warschau erhält lange gesperrte Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds. Möglich machte das die Ankündigung, das Rechtssystem zu ändern. Viele haben weiterhin Zweifel. 04/06/2022
Europa News Aufbaufondgelder aus Brüssel nach Polen trotz Justizsorgen Niederlage für Rechtsstaatlichkeit? Polen kann nun doch auf COVID-Aufbaugelder aus Brüssel hoffen 01/06/2022
state of the union Krieg in der Ukraine: Getreide als Waffe Eine der ungewollten Konsequenzen der russischen Invasion könnte tatsächlich gewollt sein, so sieht es die Europäische Kommission. Brüssel wirft Moskau vor, nicht nur Energielieferungen als Waffen einzusetzen, sondern auch die Lebensmittelproduktion. 27/05/2022
Europa News Schlechte Noten für ungarische Rechtsstaatlichkeit Die rechtsstaatlichen Verhältnisse in Ungarn haben sich nach Ansicht der Europäischen Kommission im vergangenen Jahr verschlechtert. Als Beispiel nannte die EU-Exekutive LGBT-Rechte und die Telefonüberwachung von oppositionellen Journalisten und Geschäftsleuten. 23/05/2022
Europa News EU-Kommission fèr làngere Aussetzung der Stabilitàtsregeln Vor dem Hintergrund der schwankenden Konjunktur hat die Europäische Kommission eine weitere Aussetzung der Vorschriften zu Staatsschulden und -defiziten vorgeschlagen. Diese Ausnahme soll demnach für ein weiteres Jahr bis Ende 2023 dauern. 23/05/2022
Europa Verstehen 5 Fakten zur EU-Abkehr vom russischen Gas Die Europäische Kommission hat einen ehrgeizigen Plan vorgestellt, der bis 2027 zusätzliche Investitionen in Höhe von 210 Milliarden Euro erfordert. 19/05/2022
Europa News Brüssel schlägt gemeinsames Beschaffungsamt für Militär vor Russlands Invasion in der Ukraine veranlasst die EU-Länder, mehr Geld in ihre Militärbudgets zu pumpen. Und jetzt sagt die EU-Kommission in einem beispiellosen Schritt, dass sie diese Ausgaben in ihrem Namen koordinieren kann, um mehr für ihr Geld zu bekommen. 18/05/2022
Europa News REPowerEU ist Brüssels Antwort auf die Energiekrise Die Europäische Union ist entschlossen, die Energieabhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen zu verringern. Und dazu hat die EU-Kommission einen Plan unter dem Namen Repower EU vorgelegt. 18/05/2022
Europa News EU-Kommission: Ukraine-Krieg belastet die europäische Wirtschaft Der Krieg in der Ukraine belastet zunehmend die europäische Wirtschaft. Das geht aus der Frühjahrsprognose hervor, die die Europäische Kommission an diesem Montag in Brüssel veröffentlichte. 16/05/2022
Europa News Brüssel will Blockade ukrainischer Getreideexporte überwinden Die Ukraine ist der größte Getreideproduzent in Europa und einer der wichtigsten Getreidelieferanten für den Nahen Osten und Afrika. Aber die russische Blockade des Schwarzen Meeres macht es derzeit fast unmöglich, all diese Waren zu exportieren. 12/05/2022
Europa News Brüssel will stärker gegen Kindesmißhandlung im Netz vorgehen Die Zahlen sind erschreckend. Im Jahr 2021 wurden weltweit 85 Millionen Bilder oder Videos gemeldet, die Kinder als Opfer sexuellen Missbrauchs zeigen. Um dies zu bekämpfen, das sich mit der Pandemie verschlimmert hat, hat die EU-Kommission Vorschläge zur Stärkung ihrer Gesetzgebung vorgelegt. 11/05/2022
Europa News Feierstunde zur Zukunft Europas - doch schon gibt es Knatsch Am diesjährigen Europa-Tag übergaben Bürgerinnen und Bürger die 49 Schluß-Vorschläge der Konferenz den Spitzen der europäischen Institutionen. Vorläufiges Ende der einjährigen Diskussion der Bevölkerung mit EU-Vertretern. Die umstrittensten Ideen nehmen den Entscheidungsprozess der EU ins Visier. 09/05/2022
Europa Verstehen Kaputte EU-Einwanderungspolitik: Fraglich, ob Brüssel es richten kann Die Rhetorik der EU konzentriert sich auf die Bekämpfung illegaler Einwanderung, obwohl das nur einen kleinen Teil betrifft. Und die Mehrheit der qualifizierten Migrant:innen übt trotz wachsenden Fachkräftemangels in Europa gering qualifizierte Tätigkeiten aus. 09/05/2022
Europa News Apple Pay: EU-Kommission wirft Apple Wettbewerbs-Verstoß vor Der Konzern soll Standardtechnologien bei mobilen Bezahlverfahren gegenüber dem eigenen System Apple Pay benachteiligt haben, 02/05/2022
Europa News Brüssel will gegen Sanktionsbrecher vorgehen Russland verlangt von den EU-Ländern, für Gas zu bezahlen, indem es ein zweites Rubelkonto bei der Gazprombank eröffnet, basierend auf einem vom Kreml geforderten Wechselkurs. Die EU sagt, der Schritt sei ein Verstoß gegen die EU-Sanktionen gegen die russische Zentralbank sowie ein Vertragsbruch. 28/04/2022
Europa News EU-Kommission macht Druck auf Ungarn wegen Rechtsstaatsmechanismus Ungarn muss sich wegen möglicher Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien als erstes Land einem Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln stellen. 05/04/2022
Europa News EU-Kommission will Kohle-Importe aus Russland stoppen Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein umfangreiches Paket mit neuen Russland-Sanktionen vorgestellt. Es beinhaltet nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter anderem ein Importverbot für Kohle aus Russland. 05/04/2022
Europa News Wiederherstellen, Wiederverwenden und Reparieren - Initiative zur Kreislaufwirtschaft Wiederherstellen, Wiederverwenden und Reparieren. Dies sind die Schlüsselworte der Vorschläge der Europäischen Kommission, um die EU in Richtung einer stärkeren Kreislaufwirtschaft zu bringen. Ziel ist es, die Ausgaben und die Abhängigkeit Europas zu verringern und zugunsten der Umwelt zu handeln. 30/03/2022
Europa News Do-it-yourself ohne Ende - Vorteile der Kreislaufwirtschaft Eine Werkzeugbibliothek: Das ist die Idee hinter "la Tournevie". Dieses belgische Projekt der Kreislaufwirtschaft verleiht Werkzeuge, um den Kauf neuer Geräte zu vermeiden und die Wiederverwendung und Reparatur zu fördern. 29/03/2022
Europa Verstehen Das Gesetz über digitale Märkte in der EU - was bedeutet es für die Bürger? Das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act) der EU: Was ist das und was bedeutet das neue Gesetz für Sie und Big Tech? 28/03/2022
Europa News Europa muss Gas geben, um Gas zu bekommen Der Ukraine-Krieg beschert Europa eine Energiekrise - und die Erkenntnis: Die EU-Staaten müssen gemeinsam handeln. 23/03/2022
Europa News Weg von Russland - Umdenken in der EU bei Energiepolitik Während der Krieg in der Ukraine eskaliert, steht die Union vor einer energiepolitischen Sackgasse. Der Druck steigt, ihre Versorgung zu diversifizieren und ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern. Italien stellt sich an die Spitze der Bewegung. 07/03/2022
