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Bald neues Gesetz für Nordirland, das gegen Brexit-Regeln verstößt?

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Von Euronews  mit dpa
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Die britische Außenministerin Liz Truss initiiert ein Gesetzesvorhaben zum Nordirland-Protokoll vor Abgeordneten im Unterhaus in London, 17.05.2022 am 17. Mai 2022.
Die britische Außenministerin Liz Truss initiiert ein Gesetzesvorhaben zum Nordirland-Protokoll vor Abgeordneten im Unterhaus in London, 17.05.2022 am 17. Mai 2022.   -   Copyright  AFP PHOTO / JESSICA TAYLOR /UK PARLIAMENT

Die britische Außenministerin Liz Truss hat vor dem Unterhaus in London ein neues "Post-Brexit"-Handelsprotokoll zwischen Nordirland und Großbritannien angekündigt. Es soll dazu dienen, die durch den Brexit entstandenen Handelsbarrieren zwischen den Landesteilen abzubauen.

Allerdings würde London mit einem solchen Vorstoß gegen die mit Brüssel ausgehandelten Regelungen für Nordirland verstoßen, die im Brexit-Abkommen gesetzlich geregelt sind. 

Truss erklärte nun: 

"Unser gemeinsames Ziel muss es sein, eine Lösung zu finden, die über Jahre hinweg eine möglichst breite Unterstützung in der Gesellschaft findet und das "Karfreitagsabkommen" von Belfast in all seinen Dimensionen schützt. Deshalb kündige ich an, dass wir in den kommenden Wochen einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Protokolls vorlegen werden. Wir bevorzugen nach wie vor eine Verhandlungslösung mit der EU und sind parallel zur Einführung des Gesetzes offen für weitere Gespräche, wenn wir das gleiche Ergebnis durch eine Verhandlungslösung erreichen können."

In Brüssel reagierte man empört auf die Ansage aus London. 

Gemäß des Nordirland-Protokolls müssen Lieferungen zwischen Großbritannien und Nordirland an der Irischen See zwischen Großbritannien und Irland kontrolliert werden. Damit soll vermieden werden, dass der seit Jahrzehnte bestehende Konflikt zwischen der Republik Irland und der Provinz Nordirland wiederaufflammt. Die Befürworter einer Anbindung an Großbritannien befürchten durch das Nordirland-Protokoll eine Abkoppelung von Großbritannien.

Mit der Offensive reagiert London auf den Unmut der meist protestantischen Loyalisten in Nordirland. Die größte Unionisten-Partei DUP blockiert derzeit die Bildung einer Einheitsregierung mit der katholisch-nationalistischen Partei Sinn Fein, die aus den nordirischen Parlamentswahlen in der vergangenen Woche als stärkste Kraft hervorgegangen war. Es droht eine politische Blockade über Monate. DUP-Parteichef Jeffrey Donaldson begrüßte die Ankündigung von Truss als willkommenen, wenn auch überfälligen Schritt, dem nun auch Taten folgen müssten.

Truss versprach, die geplanten Änderungen am Protokoll sollten Bürokratie abbauen und dafür sorgen, dass den Menschen in Nordirland die gleichen Möglichkeiten offen stünden wie allen Bürgern in Großbritannien. Unternehmen sollten etwa unter einem neu gestalteten Rahmen wählen können, ob sie sich britischen oder EU-Standards verpflichten wollten.