Läuft gerade Weiter Europa News Nestlé verliert um Kitkat vor Europäischem Gerichtshof Das EU-Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) muss nach einem Urteil der Luxemburger Richter erneut prüfen, ob die Form des Kitkat-Riegels weiter EU-weit als eigene Marke geschützt bleiben darf 25/07/2018
Läuft gerade Weiter Europa News EuGH: EU-Regeln zur Gentechnik sind auf neue Verfahren anwendbar Die Luxemburger Richter fällten ein Grundsatzurteil. Umweltschützer und Gentechnik-Kritiker jubeln 25/07/2018
Läuft gerade Weiter Deutschland Puigdemont: Zurück ins belgische Exil Monatelang war unklar, ob der katalanische Separatistenführer nach Spanien ausgeliefert wird. Nun darf er sich in Europa frei bewegen. 25/07/2018
Läuft gerade Weiter Frankreich Affäre Benalla: Frankreichs Innenminister weist Vorwürfe von sich Frankreichs Innenminister Collomb wusste nach eigenen Worten früh von der Prügelattacke durch Macrons Ex-Leibwächter. Vertuschungsvorwürfe weist er aber zurück. 23/07/2018
Läuft gerade Weiter Spanien Justiz ermittelt gegen Juan Carlos (80) - involviert offenbar Corinna zu Sayn-Wittgenstein In Spanien steht Altkönig Juan Carlos laut Medien im Zentrum von Ermittlungen wegen Korruption. 21/07/2018
Läuft gerade Weiter Deutschland Messerangreifer von Lübeck Ali D. (34) in Untersuchungshaft Es bleiben viele Fragen zu dem 34-jährigen Mann, der in einem Bus in Lübeck 10 Menschen mit einem Küchenmesser verletzt hat. Sein Vater nennt ihn "psychisch labil". 21/07/2018
Läuft gerade Weiter Frankreich Nach Skandal um Prügelvideo: Macron feuert umstrittenen Sicherheitsche Weil er am 1. Mai 2018 einen Protestierenden zusammengeschlagen hatte, war ein Sicherheitsberater von Emmanuel Macron - und letztlich auch der französische Präsident - in die Kritik geraten. 20/07/2018
Läuft gerade Weiter Frankreich Unklare Aussagen der Klägerin: Anwalt fordert Tariq Ramadans Freilassung Wegen Unklarheiten in den Aussagen der Frau, die Tariq Ramadan der Vergewaltigung bezichtigt, fordert der Anwalt die Freilassung des Islamwissenschaftlers. 19/07/2018
Läuft gerade Weiter Deutschland Rundfunkbeitrag in den wesentlichen Punkten verfassungsgemäß 18/07/2018
Läuft gerade Weiter Frankreich Fall Politkowskaja: Moskau muss 20.000 Euro Schmerzensgeld zahlen Die kremlkritische Journalistin Politkowskaja wurde vor fast 12 Jahren ermordert. Der Fall ist bis heute nicht aufgeklärt. Das liegt auch an den russischen Behörden, urteilte die Richter des EGMR. 17/07/2018
Läuft gerade Weiter Deutschland Antisemit, nein? Xavier Naidoo (46) setzt sich vor Gericht durch Ein Gericht in Regensburg hat entschieden, dass der Sänger nicht als Antisemit bezeichnet werden darf. 17/07/2018
Läuft gerade Weiter Russland 15 Tage Arrest für WM-Flitzer von Pussy Riot Die Aktivisten der Polit-Punk-Gruppe waren beim WM-Finale in Polizeiuniform auf den Rasen gestürmt, um für Meinungsfreiheit und gegen die Missachtung von Menschenrechten zu demonstrieren. 17/07/2018
Läuft gerade Weiter USA Vor Trump-Besuch bei Putin: 12 russische Geheimdienstler angeklagt US-Sonderermittler Robert Mueller hat offizielle Ermittlungen gegen 12 Geheimdienstmitarbeiter aus Russland eingeleitet . 13/07/2018
Läuft gerade Weiter Deutschland Gericht: Auslieferung von Puigdemont wegen Veruntreuung ist zulässig Die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont wegen Veruntreuung ist zulässig. Das hat das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht entschieden. Die Staatsanwaltschaft will eine Auslieferung "zeitnah" bewilligen. 12/07/2018
Läuft gerade Weiter Deutschland NSU-Prozess: Lebenslang für Beate Zschäpe Nach fünf Jahren NSU - Prozess ist Beate Zschäpe ist wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft bei besonderer Schwere der Schuld verurteilt worden. Ralf Wohlleben wurde als Waffenbeschaffer wegen Beihilfe zum Mord zu zehn Jahren Haft verurteilt. 11/07/2018
Läuft gerade Weiter USA Trump nominiert stramm konservativen Richter für den Supreme Court Sollte Trumps Kandidat vom Senat bestätigt werden, könnte mit dem zweiten von Trump benannten Richter das Kräfteverhältnis am obersten Gericht zu Gunsten der Rechten auf Jahrzehnte festgeschrieben werden. 09/07/2018
Läuft gerade Weiter Polen Protest gegen Justizreform in Polen - auch Kritik von EU Laut polnischer Regierung dient die Reform dazu, die Gerichte von kurrupten Richtern zu befreien. Das will Polen im Zweifelsfall auch vor dem EuGH verteidigen. 04/07/2018
Läuft gerade Weiter welt Polen: Rentenalter für Richter auf 65 herabgesetzt. #Polen: #Rentenalter für #Richter auf 65 herabgesetzt. #Gerichtspräsidentin #MalgorzataGersdorf entlassen. 04/07/2018
Läuft gerade Weiter Polen Trotz Zwangspensionierung: Oberste Richterin kommt trotzdem Malgorzata Gersdorf ist trotz ihrer Zwangspensionierung im Gericht in Warschau erschienen. 04/07/2018
Läuft gerade Weiter Polen Polen schickt oberste Richter in Zwangsruhestand Kritiker befürchten, dass Polens Regierung durch die Justizreform missliebige Richter entfernen lässt. 04/07/2018