Justiz | Euronews

Deutsch

USA

Setzt Trump gezielt auf Kirchen und das Thema Abtreibung?

Am Beispiel der US-Metropole Chicago zeigt Euronews-Korrespondent Andy Roesgen, wie die Berufung von Amy Coney Barrett an den Supreme Court die Befürworter und Gegner von Abtreibung in den USA noch weiter spaltet.

USA

Erfolg für Trump: US-Senat bestätigt Wunschkandidatin Barrett

Barrett ersetzt die im September verstorbene liberale Justiz-Ikone Ruth Bader Ginsburg. Trump wollte den freien Sitz unbedingt noch vor der Präsidentenwahl am 3. November besetzen.

USA

Richterwahl: Pro- und Contraproteste in Washington

In der US Hauptstadt Washington hat eine kleine Gruppe von Trump Anhängerinnen vor dem Obersten Gerichtshof für die von Donald Trump nominierte konservative Richterin Amy Coney Barrett demonstriert. Zeitgleich fand ein deutlich größerer Frauenmarsch als Gegenprotest statt.

Frankreich

Paris: Urteil zu "politischem" Kunstraub

Der afrikanische Aktivist Mwazulu Diyabanza ist in Paris wegen versuchtem Kunstraub verurteilt worden. Er hatte die Rückgabe von in der Kolonialzeit in Afrika geraubtem Kulturgut in die eigene Hand genommen und den versuchten Diebstahl per Livestream öffentlich begangen – für ihn ein politischer Akt

WERBUNG

Frankreich

Zu spät auf Corona reagiert? Durchsuchung bei Ex-Premier Philippe

Die Ermittlungen gegen Philippe und andere hochrangige Politiker wurden im vergangenen Juli wegen "Nicht-Bekämpfung einer Katastrophe" eingeleitet.

Griechenland

Goldene Morgenröte: 14 Jahre Haft für Hitler-Verehrer Michaloliakos

Fünf weitere führende Mitglieder der griechischen Partei, die als kriminelle Vereinigung eingestuft worden, war, erhielten 13 Jahre Haft.

USA

Morde in Syrien: Anklage gegen „Terror-Beatles“

Gegen zwei Männer, die unter anderem an der Enthauptung des Kriegsberichterstatters James Foley beteiligt gewesen sein sollen, wurde in den Vereinigten Staaten Anklage erhoben.

Polen

"Maulkorb" für Richter und Medien: Polens umstrittene Reformen

"Die Verfassungskrise zerstört mein Land seit fünf Jahren. Tatsächlich geht es darum, unabhängige Gerichte den Politikern der Regierungspartei unterzuordnen", sagt der regierungskritische Richter Igor Tuleya.

Luxemburg

EuGH begrenzt Vorratsdatenspeicherung

Das massenhafte Speichern von Kommunikationsdaten ist ein zentrales Streitthema zwischen Sicherheitspolitikern und Bürgerrechtlern. Nun hat Europas höchstes Gericht geurteilt - und strenge Einschränkungen für den Zugriff festgelegt

Deutschland

Einsatz von Chemiewaffen in Syrien: NGOs erheben Anklage in Karlsruhe

Drei Nichtregierungsorganisationen haben beim Generalbundesanwalt Anzeige wegen der Chemiewaffen-Angriffe in Syrien 2013 und 2017 gestellt.

Europa News

Oberstes EU-Gericht sieht Ungarn als Rechtsbrecher

Die ungarische Regierung hat bei ihrer politisch betriebenen Zwangsumsiedlung der Mitteleuropäischen Universität gegen geltendes EU-Recht verstoßen.Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Die Universität, eine Gründung des US-Philantropen George Soros, musste 2017 nach Wien.

Welt

EuGh erklärt Speicherung von Kommunikationsdaten für unzulässig

Im Streit um die sogenannte Vorratsdatenspeicherung hat der Europäische Gerichtshof den Datenschützern prinzipiell recht gegeben.

Türkei

Kölner Sängerin Hozan Cane und Tochter dürfen Türkei nicht verlassen

Die Sängerin Hozan Cane war mehr als zwei Jahre im Gefängnis, der Prozess gegen die Tochter geht weiter. Beide müssen in der Türkei bleiben.

Deutschland

Mordfall Lübcke: Mitangeklagter Markus H. kommt frei

Markus H. kommt im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke auf freien Fuß.

Deutschland

Erster Prozess im Dieselskandal: Ex-Audi-Chef Stadler vor Gericht

In Deutschland beginnt erstmals ein Prozess gegen einen Angeklagten im Dieselskandal: Ex-Audi-Chef Stadler steht in München vor Gericht.

Welt

Oberstes Gericht: Trump will Barrett – und zwar schnell

Der US-Präsident schlug die konservative Richterin offiziell vor. Er geht davon aus, dass sie vor der Wahl Anfang November im Amt ist. Die Demokraten laufen Sturm.

Türkei

Welle der Solidarität nach Festnahmen von Anwälten in der Türkei

Im deutschsprachigen Twitter trendet #AnwaltSein InDerTürkei, nachdem trotz Corona-Gefahr in Gefängnissen Dutzende Anwälte festgenommen worden waren.

No Comment

Argentinien: Protest gegen Justizreform

In Buenos Aires haben mehrere Hundert Menschen an einem Fackelmarsch teilgenommen, um sich gegen eine Justizreform zu wehren.

Europa News

Verdächtiger im Fall Maddie McCann bleibt in Haft

Der Europäische Gerichtshof hat einen Antrag auf Haftentlassung des Tatverdächtigen im Mordfall Madeleine McCann abgewiesen. Der Mann sitzt derzeit in Norddeutschland eine Haftstrafe wegen Drogenhandels ab.

Deutschland

Sektenanführerin in Hanau wegen Tod eines 4-Jährigen verurteilt

Ein vier Jahre alter Junge war gestorben, weil er zur Strafe in einen Sack geschnürt worden war.