Großbritannien Johnson zu Geheimdienst-Report: Kreml steckt nicht hinter dem "Brexit" Mit neun Monaten Verzögerung ist in London ein Bericht des Geheimdienst- Kontrollausschusses veröffentlicht worden über eine mögliche Einflussnahme Russlands auf die britische Politik. Kernfrage: Ist vor dem “Brexit” russisches Geld geflossen, um den Konflikt mit der EU zu schüren? 22/07/2020
Österreich Eklat im österreichischen Nationalrat: Die Nullnummer An diesem Freitag hat das Parlament in Wien schließlich den Haushalt beschlossen. Wegen eines peinlichen Fehlers im Budget hatte eine erste Abstimmung abgebrochen werden müssen. 29/05/2020
No Comment Spanien: Beifall für die Helfer in der Not Die Abgeordneten des sehr spärlich besetzten Parlaments dankten den Menschen, die dafür sorgen, dass das Leben weitergeht. 26/03/2020
Türkei Schlägerei im türkischen Parlament Während einer angespannten Diskussion über den türkischen Militäreinsatz in Nordwestsyrien, ist es im Parlament in Ankara zu einer Schlägerei gekommen. 05/03/2020
Großbritannien Schottland: Freie Tampons und Binden für alle Das Parlament in Schottland hat beschlossen, allen Frauen im Land Tampons und Binden kostenlos zur Verfügung zu stellen – als erstes Land der Welt. Sie sollen in öffentlichen Räumen abgegeben werden, etwa Gemeindezentren, Jugendclubs und auch Apotheken 26/02/2020
Portugal Portugal nimmt erste Hürde zur Legalisierung von Sterbehilfe Noch vor dem Sommer soll das Parlament über ein entsprechendes Gesetz abstimmen. 20/02/2020
Ukraine Kiew: Hitziger Parlamentsstreit um Landreform Eine Debatte über die umstrittene Bodenreform in der Ukraine mündete beinahe in eine Parlamentsblockade. Auch vor dem Gebäude regte sich erheblicher Widerstand. 06/02/2020
Kosovo Kosovo: Parlament stimmt heute über Alban Kurti und seine Regierung ab Monate nach der Wahl haben sich die Oppositionsparteien an diesem Sonntag geeinigt. 03/02/2020
Venezuela Venezuela hat nun zwei konkurrierende Parlamente Ein politisches Chaos. Wir haben die Geschehnisse zusammengefasst: 06/01/2020
Spanien Barcelona: Regionalpräsident Torra wehrt sich gegen Absetzung Quim Torra hat in einer Rede im katalanischen Regionalparlament angekündigt, seine Ämter nicht aufzugeben, wie es von der spanischen Wahlkommission entschieden worden war. 05/01/2020
Montenegro Proteste in Serbien gegen Kirchengesetz in Montenegro Es geht um einen Machtkampf zwischen zwei Kirchen und um Immobilien. 28/12/2019
Kosovo Kosovo: Neues Parlament kommt zusammen Neuer Präsident der Volksvertretung ist Glauk Konjucfa, der frühere Fraktionschef der linken Partei Vetevendosje (Selbstbestimmung). 26/12/2019
Polen "Maulkorb": Richter protestieren gegen neues Justizgesetz Ein von Opposition und Richtern massiv kritisiertes Gesetz wird als Versuch gesehen, kritische Richter einzuschüchtern, sie zu bestrafen oder entlassen zu können. Tausende gingen auf die Straße, um gegen den erneuten Angriff auf die Gewaltenteilung in Polen zu protestieren. 20/12/2019
Großbritannien Mehr als nur Brexit: Boris Johnsons große Pläne Erste Sitzung, erster Schlagabtausch: Boris Johnson erläutert seine ambitionierten Pläne im wieder eröffneten britischen Parlament. 19/12/2019
Großbritannien "Priorität Brexit": Queen verliest Johnsons Regierungsprogramm "Die Priorität meiner Regierung ist der Auszug des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 31. Januar." 19/12/2019
Großbritannien Johnson: Jetzt wird regiert, aber schnell Der britische Premierminister Boris Johnson will Medienberichten zufolge eine Verlängerung der Übergangsphase nach dem "Brexit" per Gesetz ausschließen 17/12/2019
Rumänien Rumänien: Stabil ist nur die politische Instabilität Proeuropäisch und modern soll die Politik in Rumänien sein, sagt Staatspräsident Klaus Iohannis. Was das Land aber vor allem braucht, ist politische Stabilität. 29/11/2019
Spanien Sánchez: Handlungsfähige Regierung hat oberste Priorität Die Ergebnisse der Parlamentswahlen dürften die anstehende Regierungsbildung in Spanien kaum vereinfachen. 11/11/2019
Großbritannien Neuer "Speaker": Lindsay Hoyle zum Parlamentspräsidenten gewählt Lindsay Hoyle war zuvor bereits Vize-Sprecher des britischen Unterhauses. 05/11/2019
Rumänien Rumänien hat eine neue bürgerliche Minderheitsregierung Rumänien hat eine neue bürgerliche Regierung unter Ministerpräsident Ludovic Orban. Gleich nach seiner Wahl sagte Orban, nach einer Beratung mit Staatspräsident Klaus Iohannis werde er "so schnell wie möglich" einen EU-Kommissionskandidaten präsentieren, worauf Brüssel seit langem wartet 04/11/2019