Parlament | Euronews

Deutsch

Frankreich

Erfolg der Straße: „Vollständige Neufassung von Artikel 24“ in Frankreich

Das Sicherheitsgesetz in Frankreich, gegen das Zehntausende am Samstag protestierten, wird geändert. Insbesondere ein Abschnitt zur Veröffentlichung von Aufnahmen der Polizeiarbeit ist umstritten.

China

Nach Rauswurf von Kollegen: Pro-Demokratie-Abgeordnete treten zurück

Vier Abgeordnete haben in Hongkong durch ein Dekret aus Peking über Nacht ihre Mandate verloren. Nun kündigten die verbliebenen Parlamentarier des Demokratiebündnisses an, ihre Sitze ebenfalls abzugeben.

Spanien

Spanien: Vox-Partei scheitert mit Misstrauensantrag

Im spanischen Parlament hat die rechtspopulistische Vox-Partei mit ihrem selbst eingereichten Misstrauensantrag eine deutliche Niederlage erlitten.

Litauen

Parlamentswahl in Litauen: Konservative in Führung

Bei der der ersten Runde der Parlamentswahl in Litauen liegt die konservative Vaterlandsunion vorn. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.

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Welt

Parlamentswahlen in Litauen

In Litauen wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Bestimmendes Thema ist aktuell der Anstieg der COVID-19-Fälle, der mangelnde Zugang für viele zu ärztlicher Versorgung und die steigende Arbeitslosigkeit, für die die Mitte-Rechts-Koalitionsregierung verantwortlich gemacht wird.

Welt

Stabile Wahlbeteiligung in Italien

In mehreren italienischen Regionen wird ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Mitte-Rechts und Mitte-Links erwartet.

Großbritannien

Johnson zu Geheimdienst-Report: Kreml steckt nicht hinter dem "Brexit"

Mit neun Monaten Verzögerung ist in London ein Bericht des Geheimdienst- Kontrollausschusses veröffentlicht worden über eine mögliche Einflussnahme Russlands auf die britische Politik. Kernfrage: Ist vor dem “Brexit” russisches Geld geflossen, um den Konflikt mit der EU zu schüren?

Österreich

Eklat im österreichischen Nationalrat: Die Nullnummer

An diesem Freitag hat das Parlament in Wien schließlich den Haushalt beschlossen. Wegen eines peinlichen Fehlers im Budget hatte eine erste Abstimmung abgebrochen werden müssen.

No Comment

Spanien: Beifall für die Helfer in der Not

Die Abgeordneten des sehr spärlich besetzten Parlaments dankten den Menschen, die dafür sorgen, dass das Leben weitergeht.

Türkei

Schlägerei im türkischen Parlament

Während einer angespannten Diskussion über den türkischen Militäreinsatz in Nordwestsyrien, ist es im Parlament in Ankara zu einer Schlägerei gekommen.

Großbritannien

Schottland: Freie Tampons und Binden für alle

Das Parlament in Schottland hat beschlossen, allen Frauen im Land Tampons und Binden kostenlos zur Verfügung zu stellen – als erstes Land der Welt. Sie sollen in öffentlichen Räumen abgegeben werden, etwa Gemeindezentren, Jugendclubs und auch Apotheken

Portugal

Portugal nimmt erste Hürde zur Legalisierung von Sterbehilfe

Noch vor dem Sommer soll das Parlament über ein entsprechendes Gesetz abstimmen.

Ukraine

Kiew: Hitziger Parlamentsstreit um Landreform

Eine Debatte über die umstrittene Bodenreform in der Ukraine mündete beinahe in eine Parlamentsblockade. Auch vor dem Gebäude regte sich erheblicher Widerstand.

Kosovo

Kosovo: Parlament stimmt heute über Alban Kurti und seine Regierung ab

Monate nach der Wahl haben sich die Oppositionsparteien an diesem Sonntag geeinigt.

Venezuela

Venezuela hat nun zwei konkurrierende Parlamente

Ein politisches Chaos. Wir haben die Geschehnisse zusammengefasst:

Spanien

Barcelona: Regionalpräsident Torra wehrt sich gegen Absetzung

Quim Torra hat in einer Rede im katalanischen Regionalparlament angekündigt, seine Ämter nicht aufzugeben, wie es von der spanischen Wahlkommission entschieden worden war.

Montenegro

Proteste in Serbien gegen Kirchengesetz in Montenegro

Es geht um einen Machtkampf zwischen zwei Kirchen und um Immobilien.

Kosovo

Kosovo: Neues Parlament kommt zusammen

Neuer Präsident der Volksvertretung ist Glauk Konjucfa, der frühere Fraktionschef der linken Partei Vetevendosje (Selbstbestimmung).

Polen

"Maulkorb": Richter protestieren gegen neues Justizgesetz

Ein von Opposition und Richtern massiv kritisiertes Gesetz wird als Versuch gesehen, kritische Richter einzuschüchtern, sie zu bestrafen oder entlassen zu können. Tausende gingen auf die Straße, um gegen den erneuten Angriff auf die Gewaltenteilung in Polen zu protestieren.

Großbritannien

Mehr als nur Brexit: Boris Johnsons große Pläne

Erste Sitzung, erster Schlagabtausch: Boris Johnson erläutert seine ambitionierten Pläne im wieder eröffneten britischen Parlament.