Parlament | Euronews

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Großbrand in Südafrikas Parlament in Kapstadt

Mehr als 60 Feuerwehrleute kämpfen seit den frühen Morgenstunden gegen lodernde Flammen

Tunesien

Tunesien: 2022 neue Verfassung und Wahlen

Tunesiens Präsident Kais Saied hat für das kommende Jahr ein Referendum über eine neue Verfassung und Parlamentswahlen angekündigt. Die Arbeit des aktuellen Parlaments bleibe bis dahin ausgesetzt.

Welt

Botschaft an neue Bundesregierung: Rettungswesten vorm Parlament

Schwimmwesten auf den Stufen des Reichstagsgebäudes in Berlin, 300 an der Zahl. Die Nichtregierungsorganisation Sea Watch und ein Künsterkollektiv wollten damit an das Schicksal Hunderter ertrunkener Migrantinnen und Migranten erinnern.

Schweden

Nach Turbo-Rücktritt: Magdalena Andersson erneut zu Schwedens Ministerpräsidentin gewählt

Andersson führt eine Minderheitsregierung mit den Sozialdemokraten. Nach ihrer ersten Wahl in der vergangenen Woche war sie wegen eines Haushaltsstreits zurückgetreten.

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Israel

"Guten Morgen, Israel! Es gibt ein Budget"

Die Knesset in Jerusalem hat nach dem Haushalt 2021 auch das Budget für das kommende Jahr verabschiedet. Die Regierungskrise ist damit - vorerst - beendet.

Israel

Israel: Neuwahlen verhindert, 8 Parteienkoalition hält

Mit hauchdünner Mehrheit hat Israels Acht-Parteien-Koalition ihren Haushalt durchgebracht. Sonst hätten in Israel erneut vorgezogene Wahlen abgehalten werden müssen - zum fünften Mal innerhalb von drei Jahren und der Chance auf eine Rückkehr an die Macht für Ex-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Großbritannien

Nach Messerattacke: Trauer um niedergestochenen Abgeordneten

In Gedenken an Sir Amess hielt das Unterhaus eine Schweigeminute ab. Premier Johnson würdigte ihn als engagierten, leidenschaftlichen und glaubensstarken Politiker.

Großbritannien

Nach tödlichem Angriff: Trauer um Sir David

Nach der Messerattacke auf den konservativen Abgeordneten haben zahlreiche Politiker und Würdenträger ihre Anteilnahme zum Ausdruck gebracht.

Großbritannien

Untersuchung: Vernichtendes Corona-Zeugnis für Regierung Johnson

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hat in Großbritannien die Handlungen und Versäumnisse der Regierung vor allem zu Beginn der Pandemie genauestens unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: sehr viel Schatten und wenig Licht. Mit tödlichen Folgen für Tausende.

Russland

Drei Wochen nach der Parlamentswahl: 1. Duma-Sitzung

Das russische Parlament ist in Moskau zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Vorwürfe der Wahlmanipulation hatte Präsident Wladimir Putin zurückgewiesen.

Tschechische Republik

Andrej Babis verliert, Opposition gewinnt Wahl in Tschechien

Der populistische Regierungschef Andrej Babis hat mit seiner Partei ANO die Wahl in Tschechien überraschend verloren. Präsident Milos Zeman will den Regierungsauftrag aber nicht an ein Wahlbündnis geben.

Welt

Fumio Kishida ist Japans neuer Regierungschef

Fumio Kishida wurde vom Unterhaus des Parlaments zum Nachfolger von Yoshihide Suga gewählt.

Deutschland

Bundesrat beschließt schärfere Neufassung des Transparenzgesetzes

Der Bundesrat hat die neuen Transparenzregeln für Abgeordnete beschlossen. Ein Erfolg für Organisationen wie "Abgeordntenwatch", die sich schon lange für schärfere Transparenzregeln eingesetzt haben.

Estland

"Morgen ist auch noch ein Tag" - Estnische Präsidentenwahl verschoben

Der einzige Kandidat verfehlte die notwendige Zweidrittelmehrheit um fünf Stimmen. Für den 2. Durchgang können auch andere Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt werden.

Tunesien

Tunesien: Parlament bleibt weiter suspendiert

Präsident Kaïs Saïed hat bis auf weiteres ein Dekret zur Verlängerung der Ausnahmemaßnahmen erlassen. Die Immunität sämtlicher Abgeordneter bleibt aufgehoben.

Tunesien

Zu viele Skandale: Saieds harter Kurs gegen die Opposition

Im Interview mit Euronews verteidigte der tunesische EU-Botschafter Nabil Ammar Saieds Maßnahmen. Diese seien notwendig gewesen, um das Land zu retten.

Bulgarien

Regierungsbildung in Bulgarien: Wer mit wem?

Das knappe Ergebnis erschwert den Vorgang. Die Protestpartei ITN hatte die Wahl knappe vor dem Bündnis GERB-SDS gewonnen.

Bulgarien

Bulgarien: Wahlsieg hängt an den Auslandsstimmen

Zwischen der Borissow-Partei GERB und der Protestbewegung ITN gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Nach der Auszählung von 95 Prozent der Stimmen sind beide fast gleichauf.

Großbritannien

Fragwürdiges Jubiläum: 100 Jahre Parlament in Nordirland

Vor 100 Jahren tagte Nordilands Parlament zum ersten Mal. Es begann eine britisch dominierte Politik, die die nordirischen Katholiken gezielt diskriminierte – und Jahrzehnte später in den Bürgerkrieg führte.

Ungarn

Abgeordneter in Ungarn gärtnert aus Protest gegen Viktor Orbán

Abgeordneter in Ungarn gärtnert aus Protest