Parlament | Euronews

Deutsch

Großbritannien

Untersuchung: Vernichtendes Corona-Zeugnis für Regierung Johnson

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hat in Großbritannien die Handlungen und Versäumnisse der Regierung vor allem zu Beginn der Pandemie genauestens unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: sehr viel Schatten und wenig Licht. Mit tödlichen Folgen für Tausende.

Russland

Drei Wochen nach der Parlamentswahl: 1. Duma-Sitzung

Das russische Parlament ist in Moskau zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Vorwürfe der Wahlmanipulation hatte Präsident Wladimir Putin zurückgewiesen.

Tschechische Republik

Andrej Babis verliert, Opposition gewinnt Wahl in Tschechien

Der populistische Regierungschef Andrej Babis hat mit seiner Partei ANO die Wahl in Tschechien überraschend verloren. Präsident Milos Zeman will den Regierungsauftrag aber nicht an ein Wahlbündnis geben.

Welt

Fumio Kishida ist Japans neuer Regierungschef

Fumio Kishida wurde vom Unterhaus des Parlaments zum Nachfolger von Yoshihide Suga gewählt.

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Deutschland

Bundesrat beschließt schärfere Neufassung des Transparenzgesetzes

Der Bundesrat hat die neuen Transparenzregeln für Abgeordnete beschlossen. Ein Erfolg für Organisationen wie "Abgeordntenwatch", die sich schon lange für schärfere Transparenzregeln eingesetzt haben.

Estland

"Morgen ist auch noch ein Tag" - Estnische Präsidentenwahl verschoben

Der einzige Kandidat verfehlte die notwendige Zweidrittelmehrheit um fünf Stimmen. Für den 2. Durchgang können auch andere Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt werden.

Tunesien

Tunesien: Parlament bleibt weiter suspendiert

Präsident Kaïs Saïed hat bis auf weiteres ein Dekret zur Verlängerung der Ausnahmemaßnahmen erlassen. Die Immunität sämtlicher Abgeordneter bleibt aufgehoben.

Tunesien

Zu viele Skandale: Saieds harter Kurs gegen die Opposition

Im Interview mit Euronews verteidigte der tunesische EU-Botschafter Nabil Ammar Saieds Maßnahmen. Diese seien notwendig gewesen, um das Land zu retten.

Bulgarien

Regierungsbildung in Bulgarien: Wer mit wem?

Das knappe Ergebnis erschwert den Vorgang. Die Protestpartei ITN hatte die Wahl knappe vor dem Bündnis GERB-SDS gewonnen.

Bulgarien

Bulgarien: Wahlsieg hängt an den Auslandsstimmen

Zwischen der Borissow-Partei GERB und der Protestbewegung ITN gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Nach der Auszählung von 95 Prozent der Stimmen sind beide fast gleichauf.

Großbritannien

Fragwürdiges Jubiläum: 100 Jahre Parlament in Nordirland

Vor 100 Jahren tagte Nordilands Parlament zum ersten Mal. Es begann eine britisch dominierte Politik, die die nordirischen Katholiken gezielt diskriminierte – und Jahrzehnte später in den Bürgerkrieg führte.

Ungarn

Abgeordneter in Ungarn gärtnert aus Protest gegen Viktor Orbán

Abgeordneter in Ungarn gärtnert aus Protest

Kosovo

Wer ist die neue Präsidentin des Kosovo Vjosa Osmani?

Mit Vjosa Osmani steht eine Feministin an der Spitze des Kosovo. Sie meint, Mädchen könnten durch harte Arbeit alles erreichen, was sie wollen.

Bulgarien

Parlamentswahl in Bulgarien - gute Chancen für Boiko Borissow

In Bulgarien ist am Sonntag die Parlamentswahl angelaufen. Insgesamt 6,7 Millionen Stimmberechtigte sind aufgerufen, 240 Abgeordnete für die Volksversammlung in Sofia zu wählen.

USA

Big Tech vor US-Kongressausschuss wegen Fake News

Google, Facebook und Twitter verteidigen sich. Wann darf ich wem das Konto sperren?

Israel

Kurz vor der Wahl: 20.000 Israelis demonstrieren gegen Netanjahu

Wenige Tage vor den Parlamentswahlen haben Tausende gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert - es waren die größten Proteste seit langem.

Frankreich

Paris: Nationalversammlung billigt "Anti-Islamismus-Gesetz"

347 Parlamentarier und Parlamentarierinnen stimmten für das Projekt von Präsident Emmanuel Macron, 151 dagegen.

Spanien

Beteiligung ungewiss: Katalonien vor schwieriger Wahl

Kataloniens Separatisten, die derzeit eine Minderheitsregierung bilden, hoffen auf eine absolute Mehrheit, sind allerdings von internen Streitereien und Jahren des Kampfes gegen die Zentralregierung zermürbt.

Schweden

"Håll avstånd!" Schweden darf härter durchgreifen

Schwedischer Sonderweg beendet: Nach der Verabschiedung eines neuen Pandemiegesetzes ergreift die Regierung schärfere Einschränkungen.

Deutschland

Regierungsbefragung - Merkel zu Corona und weiteren Themen

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich in einer Parlamentssitzung den Fragen der Abgeordneten. Ein zentrales Thema: die ernste Corona-Lage.