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Europa News
Hohe Energiepreise und Polen Top-Themen bei kommendem EU-Gipfel
Der jüngste starke Anstieg der Energiepreise steht an diesem Donnerstag ganz oben auf der Tagesordnung des EU-Gipfels in Brüssel.
Einige Mitgliedsstaaten haben sich für gemeinsame Maßnahmen ausgesprochen, um der Krise Herr zu werden, die Haushalte und Unternehmen gleichermaßen belastet.
Europa News
Anhörungen zu Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus begonnen
Der Europäische Gerichtshof hat seine Anhörungen zum Fall des Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus begonnen.
Die 27 Mitgliedsländer hatten sich im Dezember auf Bedingungen für den Mechanismus geeinigt, doch Polen und Ungarn waren dagegen in Luxemburg vor Gericht gegangen.
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100.000 Polen protestieren gegen "Polexit"
In ganz Polen fanden am Sonntag große Proteste für den Verbleib in der Europäischen Union statt, nachdem das polnische Verfassungsgericht entschieden hatte, dass die polnische Verfassung über EU Recht stehe und einige EU-Gesetze außer Kraft setzte.
Europa News
Amnesty International hat Beweise für Polens Grenzgewalt
Seit Wochen werfen Menschenrechtsorganisationen Polen vor, Flüchtlinge illegal zurückzuweisen.
Jetzt legt Amnesty International Beweise vor.
Laut einer jüngten digitalen Ermittlung haben die polnischen Behörden 32 Flüchtlinge nach Belarus zurückgedrängt und damit gegen EU-Recht verstoßen.
Belgien
Belgien unterstützt Abtreibungen für polnische Frauen mit 10.000 Euro
Belgiens Regierung hatte mitgeteilt, man habe "die Entscheidung getroffen, ein starkes Signal" für die Notwendigkeit von Frauenrechten in Polen zu setzen und deswegen Organisationen, die Frauen Zugang zu Abtreibung gewähren, mit 10.000 Euro zu unterstützen.
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