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Diskussionen auf EU-Gipfel: Welche Themen sind noch nicht vom Tisch?

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Von Euronews
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Diskussionen auf EU-Gipfel: Welche Themen sind noch nicht vom Tisch?
Copyright  Olivier Matthys/Copyright 2021 The Associated Press. All rights reserved

Der erste Tag des EU-Gipfels ist zu Ende, aber bei zwei Themen gab es keinen Durchbruch. Zum einen der Streit mit Polen, weil das Land den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht in Frage stellt. Bisher will Brüssel noch keine Schritte gegen Warschau einleiten - in der Hoffnung, dass das mitteleuropäische Land einlenkt.

Der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo sagte:

Meine Botschaft an unseren polnischen Kollegen war: Wartet nicht erst darauf, dass Brüssel handelt. Ihr selbst könnt aktiv werden, statt darauf zu warten, dass die EU-Kommission Lösungen findet. Alle waren sich einig, dass die Kommission, als Hüterin der Verträge, eingreifen muss.

Zweites Streitthema: Wie die hohen Energiepreise deckeln? Bisher konnten sich die 27 EU-Mitglieder nicht auf eine Lösung einigen. Zwar habe man sich auf eine gemeinsame Linie verständigt. Diese wollen die Kommissionspräsidentin Usula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel im Laufe des Tages vorstellen. Doch wie die EU konkret langfristig gegen die hohen Preise vorgehen soll, blieb weiter unklar. Die Diskussionen sollen bei einem Sondertreffen der Energieminister am Dienstag fortgesetzt werden.