Arbeitsministerin Bärbel Bas will SPD-Vorsitzende werden

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Nachdem Saskia Esken nicht erneut für den SPD-Vorstand kandidieren will, hat sich Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, für eine Kandidatur zur Co-Vorsitzenden bereiterklärt.

Das verkündete sie in einer gemeinsamen Pressekonferenz, nachdem die Gremien der SPD am Montagvormittag zusammengekommen waren. "Ich weiß, es ist eine historische Aufgabe. Wir haben ein Wahlergebnis hinter uns auf der Bundesebene. Wir stehen bei 16,4 Prozent", sagte sie. "Es kommt jetzt darauf an, wie wir die Partei aufstellen und ich will diese Aufgabe übernehmen."

Bärbel Bas war früher Bundestagspräsidentin und gilt seit Längerem als Favoritin für die Nachfolge von Esken. Sie gehört ebenso dem linken Parteiflügel an, hat aber auch Unterstützung in weiten Teilen der konservativeren Strömung "Seeheimer Kreis".

Der Parteitag, an dem auch der neue Vorstand gewählt werden soll, ist für Ende Juni angesetzt. "Ich weiß, was es heißt, wenn man über soziale Gerechtigkeit redet", sagte sie im Hinblick auf ihren eigenen Werdegang. Vorherrschende Themen sind für sie neben dem Wiederaufbau der Partei nach der Wahlniederlage soziale Sicherheit, Bildungsgerechtigkeit, eine moderne vielfältige Gesellschaft sowie der Schutz der Demokratie.

Es gilt als sicher, dass Lars Klingbeil sich erneut zur Wahl zum Parteichef stellen wird. Auch Klingbeil hat bereits mehrere Ämter inne: als Vizekanzler und Finanzminister im neuen Kabinett von Merz wirkt er in der Spitze der deutschen Politik. Das Ergebnis der vergangenen Bundestagwahl hängt ihm allerdings noch nach. Teile seiner Partei sehen ihn in der Verantwortung für die Wahlniederlage im Februar diesen Jahres.

Neben Klingbeil und Bas soll Tim Klüssendorf neuer Generalsekretär der SPD werden. Es ist bisher Sprecher der Parlamentarischen Linken in der Partei. Der 33-Jährige zog 2021 zum ersten Mal in den Bundestag ein.

Bas Vorschlag stößt auf Kritik: Beamte sollen in gesetzliche Rentenversicherung einzahlen

Einer der ersten Vorschläge von Bärbel Bas als Arbeitsministerin war ein starker Vorstoß in der Rentenpolitik. Sie forderte, dass künftig auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten. Denn immer weniger Beschäftige finanzieren immer mehr Rentner.

Ihr Vorschlag stieß beim Koalitionspartner allerdings auf Kritik. Damit würden die Probleme der Rentenversicherung weder gelöst werden, noch decke der Koalitionsvertrag diesen Vorschlag, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der "Bild am Sonntag".

Auch Kanzleramts-Chef Thorsten Frei von der CDU wies den Vorschlag zurück. Es sei nicht mit der Union abgestimmt, sagte Frei in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Er finde dazu auch "keine Belegstelle im Koalitionsvertrag. Das ist nicht Common Sense in der Koalition."

„Einer Zwangs-Einheitsversicherung erteilen wir eine klare Absage“, sagte Ulrich Silberbach, der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbunds (dbb). Experten hätten die Vorschläge als "völlig untauglich eingestuft, um die fianzanziellen Probleme der Gesetzlichen Rentenversicherung zu lösen", heißt es in einem Pressestatement.

Eine Projektion des Berliner Forschungsinstituts IGES berechnete im Januar, es drohe "eine Abgabelast der Sozialversicherung bis 2035 von 49 Prozent oder höher". In diesem Jahr liegen die Sozialabgaben bei 42,5 Prozent, unter anderem durch die Anhebung des Zusatzbeitrags in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnte, dass die Beiträge der Beschäftigten zur Gesetzlichen Rentenversicherung in den kommenden 15 Jahren deutlich steigen werden.

Eine Rentenreform ist auch im Koalitionsvertrag angestrebt, die konkrete Ausgestaltung soll allerdings noch gemeinsam festgelegt werden.