Das Finanzministerium muss mit weniger Geld auskommen als bisher gedacht. Die Arbeitsgruppe Steuerschätzung erwartet rund 80 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen bis zum Jahr 2029.
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Das Finanzministerium erwartet bis 2029 rund 81,2 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen. Das besagt eine Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung in seiner halbjährlichen Pressemitteilung.
Die Bundesregierung muss in den kommenden Jahren mit einem Einbruch der Steuereinnahmen rechnen. Auch die Berechnungen der vergangenen Oktober-Schätzung müssen noch einmal nach unten korrigiert werden.
Für den Bund allein sagen die Steuerschätzer nach Angaben des Finanzministeriums voraus, dass in dieser Zeit 33,3 Milliarden weniger in die Kassen des Bundes fließen, als man noch im Oktober dachte.
"Die Ergebnisse zeigen: Wir müssen durch höheres Wirtschaftswachstum die Einnahmen stärken. Nur so gewinnen wir neue finanzielle Spielräume", so Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Er pflichtet damit Friedrich Merz' Regierungserklärung bei, in welcher der Bundeskanzler das Finanzministerium zum "Investitionsministerium" umfunktionieren will.
Wie die deutsche Regierung das Wirtschaftswachstum ankurbeln will
"Entscheidend ist, durch Investitionen und Strukturreformen für neues Wirtschaftswachstum zu sorgen und zugleich im Bundeshaushalt weiter zu konsolidieren", heißt es in der Pressemitteilung. Finanzminister Klingbeil hatte bereits vor der Veröffentlichung der Steuerschätzung "Prioritäten" gefordert.
Bereits die Konjunkturprognose der Bundesregierung Ende April hat gezeigt, dass die Wirtschaft auf der Stelle tritt. Das Bruttoinlandsprodukt stagniert und auch im kommenden Jahr ist mit nicht mehr als einem geringen Wachstum von einem Prozent zu rechnen.
Maßgebliche Gründe für die stagnierende Wirtschaft könnten die US-Zollpolitik der vergangenen Monate und die wirtschaftspolitische Unsicherheit sein. Neben der Konjunkturschwäche hat die Gemeinschaftsdiagnose fünf führender Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland Strukturprobleme genannt.
Im Koalitionsvertrag haben SPD und Union zusätzlich Steuersenkungen angekündigt. Kleine und mittlere Unternehmen - also 99 Prozent der deutschen Unternehmen - können auf eine geringere Einkommenssteuer hoffen. Für die Haushaltsplanung sei dies bereits berücksichtigt.
Haushalt bis Ende Juni 2025 geplant
Ob gespart werden muss oder ob es Raum für zusätzliche Ausgaben gibt, hängt unter anderem von der jährlichen Steuerschätzung ab. Noch bis Ende Juni 2025 will Finanzminister Klingbeil den Bundeshaushalt für 2025 im Kabinett beschließen.
"Gegenüber den bisherigen Einschätzungen sehen wir in den Jahren 2025 und 2026 eine geringfügige Belastung, aber ab 2027 eine geringfügige Entlastung", erklärt Klingbeil. Aufgrund des Ampelbruchs arbeitet die Bundesregierung seit Januar diesen Jahres mit einem vorläufigen Haushalt. Vorhaben können nur auf Umwegen angestoßen werden und stören die finanzielle Handlungsfähigkeit. Auch mit einem neuen Haushalt werden alle Vorhaben zunächst unter Finanzierungsvorbehalt stehen, so Klingbeil.
Vor der Sommerpause soll außerdem bereits über den Bundeshaushalt für 2026 gesprochen werden. Die Bundesregierung plant einen Abschluss noch vor Ende des Jahres.