Merz Versprechen in der Regierungserklärung: Bis zum Sommer geht's voran

Merz hat sich zum ersten Mal den Abgeordneten vorgestellt und seine Pläne für die kommende Legislatur-Periode zum Ausdruck gebracht. Die neue schwarz-rote Koalition nimmt die Arbeit der im vergangenen Jahr zerbrochenen Ampel und anschließenden rot-grünen Minderheitsregierung wieder auf.

Dazu lesen Sie später mehr bei Euronews. Wir schließen nun den Liveblog zur ersten Regierungserklärung. Vielen Dank fürs Mitlesen!

Eine knappe Stunde, so viel Zeit nahm sich Friedrich Merz für seine erste Regierungserklärung vor den Abgeordneten des Bundestags.

In seiner ersten Woche im Amt hat Merz außenpolitisch Präsenz gezeigt: In Paris, Warschau, Brüssel und Kyjiw sprach er mit Amtskollegen und EU-Vertretern und wolle Deutschland erneut als starke Stimme Europas etablieren. Merz betonte immer wieder, europäischer Zusammenhalt und Solidarität unter den EU-Staaten sei nun gefordert.

Merz schickt aber auch eine Mahnung an die deutschen Bürger: Der Staat, sagt er, das seien wir alle. Jede Forderung sei also zugleich ein Aufruf an jeden einzelnen, aktiv zu werden. Auch die junge Generation will Merz mobilisieren. Nun will er verstärkt in Inland einen Regierungswechsel beginnen und, so wie es im Koalitionsvertrag steht, "Verantwortung für Deutschland" übernehmen.

"Die Linke ist wieder da", so Sören Pellmann von der Linken. Der Koalitionsvertrag ist ein "Dokument des Scheiterns", sagt er vor dem Bundestag. Sie unterstützen den Vorstoß der Arbeitsministerin Bas, dass auch Beamte in die Rente einzahlen.

Ostdeutschland kommt für Pellmann in der neuen Regierung zu kurz. Die Linke fordern einen Ausgleichsfonds. "Wir brauchen Friedenspolitik, keinen Aufrüstungswahnsinn", fordert Pellmann von der Regierung. Rüstung statt Diplomatie sei keine Lösung für die Linke.

"Es reicht nicht, nur gegen Rechts zu reden", mahnt Pellmann und fordert sozialgerechtes Handeln.

"Deutschland hat wieder eine stabile und handlungsfähige Regierung", so Unionsfraktionschef Jens Spahn. Kanzler Merz habe mit seinen Reisen einen Kurswechsel in der Europapolitik angekündigt.

Frust, Wut und Enttäuschung sind durch die vorhergehende Regierung entstanden, so Spahn. Darin sehe er auch den Grund für den Aufstieg der rechtspopulistischen Narrative und Parteien. "Wir werden Vertrauen wieder gewinnen durch harte Arbeit", verspricht Spahn.

Union und SPD werden dabei ein Stabilitätsfaktor sein, sagt der Unionsfraktionschef. Städte und Gemeinden seien über dem Limit, das könne nur durch Grenzkontrollen und die "Migrationswende" behoben werden. Dadurch können sie Vertrauen zurückgewinnen.

"Es braucht ein stabiles Deutschland für ein starkes Europa", sagte Spahn. Die Bundesregierung will eine neue Migrationspolitik auf europäischer Ebene mitbewirken. Der Politikwechsel wird sich aber auch in Deutschland auf allen Ebenen zeigen, verspricht Spahn.

Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen wünscht der Regierung "viel Erfolg". Sie muss funktionieren, warnte sie.

Sie betonte allerdings auch, dass der Merz' gescheiterte erste Kanzlerwahl ein Anzeichen für fehlendes Vertrauen sei. Die Mehrheit hinter Merz hat gefehlt. Die Koalition sei "instabiler, als ich es der neuen Regierung wünsche."

Merz' Fokus auf der Außen- und Europapolitik sei wichtig, aber diplomatisch schwierig. Die Grenzkontrollen seien ein riskantes Signal an die polnische Regierung, die Merz am ersten Amtstag in Warschau besucht hatte. Dröge kritisiert, dass Deutschland einen Alleingang in Europa mache. Dies sehe sie auch bei der Abschaffung des Lieferkettengesetzes. Merz würde ein "Durcheinander" schaffen, die neue Koalition sei sich uneins.

Der Grünen-Politikerin fehlen Antworten auf die großen Zukunftsfragen, mit denen sich Deutschland beschäftigen muss, ob wirtschafts- oder sozialpolitisch, den Klimawandel betreffend oder die Energiepolitik.

Zunächst reagiert Miersch auf seine Vorrednerin und betont, er würde mit allen Mitteln verhindern, dass die AfD Mehrheit im Parlament bekommen kann.

"Streit gehört zu einer Demokratie zu", und das muss immer zielgerichtet sein, so will es auch die SPD-Fraktion im Bundestag handeln, so Miersch. Solidarität und Zusammenhalt seien für die kommende Legislaturperiode das Leitbild. Das öffentliche Interesse stehe im Mittelpunkt.

Mit Grünen und Union habe die SPD die Handlungsfähigkeit des Staates durch das Sondervermögen erhalten und bedankte sich bei den Vertragspartnern. Bei der Schuldenbremse müsse Schwarz-Rot schnell in Gang kommen.

Man müsse die "Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft in den Griff bekommen", so Miersch. Er entgegnete Merz, dass ein Mindestlohn von 15 Euro organisiert werden müsse und zeigte sich diesbezüglich zuversichtlich. Die SPD-Fraktion "freut sich auf die Zusammenarbeit" und betonte, es werden gute vier Jahre kommen.

"Sie sind der Kanzler der zweiten Wahl und diesen Makel werden sie nicht mehr los", greift AfD-Chefin Alice Weidel Merz direkt an.

Weidel kritisiert die Energiepolitik und fordert den Wiedereinstieg in die "Kernkraft, Kohlekraft und Gas aus Russland". Deutschland würde darunter als Wirtschaftsstandort leiden, so Weidel.

Zum Thema Migration fordert Weidel lückenlose Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Sie spricht von einer "Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme". Im Hinblick auf den Bericht des Verfassungsschutzes spricht Weidel von einem "Dogma der Brandmauer". Sie würden als Fraktion diskriminiert und diffamiert.

Auch die Regierungspläne zum Sondervermögen, zur Wehrpflicht sowie dem Ausbau der Verteidigung werden stark kritisiert. Ihre Rede sorgt für Kopfschütteln und ungläubiges Lachen in anderen Parteien, allerdings auch Beifall aus der eigenen Fraktion.

Abschließend betont Merz, die neue Regierung benötige eine "gemeinsame Kraftanstrengung". Für die junge Generation möchte er einen neuen Generationenvertrag aufsetzen. "Helft mit, denn die Zukunft gehört euch und dafür wollen wir gemeinsam arbeiten", richtet sich Merz direkt an jüngere Generationen.

Eine schnelle Antwort der Regierung ist dabei nicht immer da, Lösungen sollten jedoch immer gefunden werden. Für den Aufbruch wünsche er sich, dass die Fähigkeit "mit Mut und aus eigener Kraft das eigene Leben und die eigene Zukunft in die Hand zu nehmen".

"Alles, was ich selbst als Bundeskanlzer beitragen kann, das will ich tun [...] aus Verwantwortung für Deutschland", schließt Merz seine Rede.

"Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland", stellt Merz klar. Er bedauerte allerdings die fehlende Steuerung von Migration im vergangenen Jahrzehnt. Die Regierung verhalte sich dabei "im Einklang mit "europäischem Recht", so Merz. Die Außengrenzstaaten sollen in der Umsetzung der EU-Asylreform unterstützt werden. Das Thema bringt ihm viele Zwischenrufe aus verschiedenen Rängen ein.

Die neue Regierung will dem wachsenden Antisemitismus den Kampf ansagen. Merz sagt: "Deutschland muss ein Schutzraum für Jüdinnen und Juden bleiben."

Er spricht auch das 60-jährige Jubiläum der deutsch-israelischen Beziehungen an. Ein "Wunder", so zitiert Merz den Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. "Existenz und Sicherheit des Staates Israel sind und bleiben unsere Straatsräson", sagte Merz.

Es benötige allerdings einen schnellen Frieden. Die neue Regierung stelle sich beim Kampf gegen die militante Gruppe Hamas auf Israels Seite. Die Abwendung der drohenden Hungersnot in Gaza nennt Merz eine "humanitäre Verpflichtung aller Beteiligten".

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Das Verhältnis zu China möchte Merz neu justieren: Man werde einseitige Abhängigkeiten abbauen. "Die wachsende Nähe zwischen Peking und Moskau betrachten wir mit erheblicher Sorge."

Der Bundeskanzler sieht China bei der Bewältigung globaler Herausforderungen und in der Wirtschaft als wichtigen Partner Deutschlands und der Europäischen Union. Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hänge direkt oder indirekt vom Außenhandel ab. Merz will deshalb eine Freihandelsinitiative der EU unterstützen und einen längeren Handelsstreit mit den USA vermeiden.

Leistung müsse sich wieder lohnen, so Merz und nimmt auch Bezug auf die Rentenfrage. Eine stabile Alterssicherung sei ebenso wichtig für die Arbeitnehmer. Junge Menschen sollen frühzeitig für ihr Alter vorsorgen, mit der sogenannten Frühstartrente. Eine Rentenkommission soll die gerechte Ausarbeitung von Reformen beraten.

Die Arbeitszeit soll nicht mehr täglich, sondern wöchentlich festgelegt werden. Ordentliche Löhne seien das Versprechen der Sozialpartnerschaft, argumentierte Merz. Er machte jedoch deutlich, dass ein Mindestlohn von 15 Euro nicht gesetzlich vorgeschrieben werde. Dies wurde von der SPD unter Arbeitsministerin Bärbel Bas gefordert.

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"Staatliche Verwaltung modernisieren und digitalisieren", so begründet Merz das neue Digitalisierungsministerium. Deutschland soll die Heimat von neuen Technologien und Start-Ups werden, indem Gründungen vereinfacht werden. Durch die Digitalisierung sollen Behördengänge eingespart werden.

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Deutschland hat noch nie eine so lange Phase ohne Wirtschaftswachstum erlebt, sagte Merz. Die neue Regierung will "investieren und reformieren", um Deutschland aus eigener Kraft wieder auf "Wachstumskurs" bringen.

Die Regierung will Wettbewerbsfähigkeit schaffen und Arbeitsplätze in der produzierenden Industrie erhalten. Digitalisierung sei als Chance zu begreifen. Merz verspricht eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen, die Invesitionen begünstigen und so am Wachstum der Wirtschaft teilhaben können.

Auch die Infrastruktur soll gestärkt werden, durch Verlässlichkeit und Planbarkeit. Mit 150 Milliarden Euro Investitionssumme aus der Regierung soll ein Startpunkt erreicht werden, "aber der größere Teil müsse aus der Privatwirtschaft kommen", mahnt Merz. Unter anderem damit soll das Versprechen vom Wohlstand für alle eingelöst werden.

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Verteidigungsfähigkeit und Bereitschaft müssen weiter ausgebaut werden, so Merz. Der Grundsatz der Abschreckung soll in Deutschland wieder Realität werden. "Stärke schreckt Aggression ab. Schwäche hingegen lädt zur Aggression ein."

Innerhalb der NATO und der Europäischen Union will die deutsche Regierung mehr Verantwortung übernehmen. Nach einem Gespräch mit Mark Rutte will Deutschland die geforderten Maßnahmen zu Europas Verteidigungsfähigkeit erfüllen.

Merz will einen "neuen, zunächst freiwilligen Wehrdienst" schaffen.

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"Wir unterstützen weiterhin kraftvoll die Ukraine", macht Merz deutlich. "Wir sind nicht Kriegspartei und werden das auch nicht werden", betonte der Bundeskanzler. Deutschland stehe trotzdem an der Seite der Ukraine und bekenne sich zur Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.

Ukraine-Hilfe soll europäische Anstrengung bleiben. Russland werde nicht nach der Einnahme der Ukraine stoppen und müsse aufgehalten werden, so Merz. Er kritisierte die Sabotage und systematische Desinformation. "Es ist das Werk der russischen Staatsführung", auch hier im eigenen Land.

Er setze der russischen Regierung Verteidigungsbereitschaft entgegen. Der politische Westen dürfe sich nicht weiter spalten lassen, mahnte Merz und bezieht sich auf zwei Telefonate mit US-Präsident Donald Trump.

Merz erwähnt gleich zu Beginn den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Der "Ausgang des Krieges entscheidet darüber, ob Recht und Gesetz in Europa und Welt gelten" oder "Tyrannei und das nackte Recht des Stärkeren", sagte er.

Deutschland werde sich stark für ein friedliches Europa und europäischen Zusammenhalt einsetzen, so Merz in der Regierungserklärung. "In Krisenfällen werden wir sehr schnell handlungsfähig sein", betonte er.

Sein Interesse an einem stabilen Europa begründet er mit seinen Reisen am ersten Amtstag nach Frankreich und Polen. In Paris und Warschau arbeitete er an einer neuen, intensivierten Partnerschaft. Deutschland sei immer ein enger Verbündeter aller EU-Länder.

Für Merz ist ein friedlicher Wechsel von einer Regierung zur nächsten in der Welt der Demokratien nicht mehr selbstverständlich. "Er war professionell, reibungslos und kollegial."

Jede Zeit verlange nach "neuen Antworten" - für die Bundesregierung gelte es, Antworten auf die jetzigen Fragen zu finden. "Entscheidungen werden und sollen Einfluss nehmen auf die Zukunft der freien Welt" sagt Merz und nimmt dabei Bezug auf die nachfolgenden Generationen.

"Verantwortung für Deutschland", das ist der Titel des Koalitionsvertrag. Für Merz bedeutet dies, als neue Bundesregierung für ganz Deutschland zu dienen. Dies benötige laut ihn einen deutlichen Wechsel mit Herausforderungen.

Merz verspricht, das "Land aus eigener Kraft heraus voranzubringen" und Sicherheit und Freiheit weiterhin zu gewährleisten. Er will sein "Versprechen vom Wohlstand für alle erneuern" und da "Zusammenhalt zu stiften, vor allem da, wo er uns verloren gegangen ist"

Abgeordnete der Grünen und Linken dringen auf Klarheit bei der Rechtslage bezüglich intensivierter Grenzkontrollen. Innenminister Alexander Dobrindt erlaubte zuletzt die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen. Es gab zuletzt einige Gegenstimmen, die das deutsche Vorhaben im Kontext der EU-Rechtslage in Frage stellten.

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Im Vorfeld der Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz stellen sich SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundeskanzleramts-Chef Thorsten Frei (CDU) den Fragen der Abgeordneten.

Für Klingbeil stehen im Finanzministerium drei Schwerpunkte klar im Vordergrund: "Wir werden massiv investieren", sagte er im Bundestag. Die Behörde werde zu einem Investitionsministerium. Er will außerdem die Sicherheit Deutschlands stärlen und den Bundeshaushalt noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen.

Frei betonte, das Wirtschaftswachstum in Deutschland müsse wieder stärker vorangebracht werden. "Bürokratieintensive Gesetze" wie beispielsweise das Lieferkettengesetz sollen vereinfacht werden. Auch auf die neu geplanten Grenzkontrollen kommt er zu sprechen: "Es gibt keine Grenzschließung", betonte er.

Im Vorhinein ließ der Kanzler bereits durchblicken, was die Kernbotschaften seines Auftritts werden sollen. Um wirtschaftlich wieder in Schwung zu kommen, müsse wieder mehr und effizienter gearbeitet werden. "Mit Viertagewoche und ´Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand des Landes nicht erhalten können", erklärte er am CDU-Wirtschaftstag. Es sei eine "gewaltige Kraftanstrengung" erforderlich.

Um die besagte Kraftanstrengung herbeizuführen, könnte Merz schon in seiner Rede konkrete Entscheidungen für Gesetze bekanntgeben. Im Raum steht unter anderem eine Senkung der Energiepreise.

Unverändert dessen, was der Kanzler heute vor dem Bundestag erklären wird, steht eines jedoch bereits fest: Der Druck, der auf Merz´ Schultern lastet, wird wohl nicht kleiner werden - es liegt an ihm, dem standzuhalten.