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Merz gibt deutschem Digitalministerium weitreichende Befugnisse

Karsten Wildberger (parteilos), Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, während der Vereidigung der Bundesminister, Dienstag, 6. Mai 2025.
Karsten Wildberger (parteilos), Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, während der Vereidigung der Bundesminister, Dienstag, 6. Mai 2025. Copyright  Kay Nietfeld/(c) Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
Copyright Kay Nietfeld/(c) Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
Von Cynthia Kroet
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Das erste Digitalministerium des Landes wird von Karsten Wildberger - einem ehemaligen Unternehmer - geleitet.

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Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einem Organisationserlass, der von der neuen Regierungskoalition unterzeichnet wurde, einem neu geschaffenen Digitalministerium weitreichende Befugnisse eingeräumt.

Das erste Digitalministerium des Landes wird von Karsten Wildberger - einem ehemaligen Unternehmer - geleitet und wird Abteilungen oder Zuständigkeiten übernehmen, die derzeit in sechs Ministerien untergebracht sind, um die Digitalisierung in Deutschland zu beschleunigen.

So gibt das Innenministerium zwei Abteilungen ab, die sich mit der digitalen Verwaltung und der digitalen Gesellschaft sowie der allgemeinen IT-Beschaffung befassen, während das bisherige Ministerium für Verkehr und digitale Angelegenheiten die Digital- und Datenpolitik sowie die Abteilung für digitale Infrastrukturen abgibt.

Vom Justizministerium übernimmt das Digitalministerium die Angelegenheiten der künstlichen Intelligenz und wird daher wahrscheinlich für die Einrichtung oder Ernennung einer Marktaufsichtsbehörde zuständig sein, die sicherstellen soll, dass die Unternehmen das KI-Gesetz der EU einhalten.

Ende April ernannte Merz Karsten Wildberger, den Vorstandsvorsitzenden der Ceconomy AG - der Muttergesellschaft der Unterhaltungselektronikunternehmen MediaMarkt und Saturn - zum ersten deutschen Digitalminister überhaupt.

Seine Ernennung kam überraschend, da er über keinerlei politische Erfahrung verfügt. Er hat als Vorsitzender der MediaMarktSaturn-Gruppe ein Unternehmen mit 1.000 Elektrofachmärkten in elf Ländern geleitet.

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