Alexander Dobrindt (CSU) wurde Dienstagabend Innenminister Deutschlands. Einen Tag später beginnt er nun, ein zentrales Wahlversprechen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) umzusetzen: Einen Asyl-Stopp an den Grenzen Deutschlands.
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Es war das wichtigste Versprechen im Wahlkampf: Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg im Februar kündigte Merz an, an Tag eins als Kanzler, "ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreisen zurückzuweisen. Es wird ein faktisches Einreiseverbot für alle geben, die keine gültigen Pässe haben." Auch für Asylbewerber, die über sichere EU-Staaten einreisen.
Ein 28-jähriger, ausreisepflichtiger Asylbewerber aus Afghanistan hatte mit einem Messer eine Kita-Gruppe in einem Park angegriffen. Ein marokkanisches Kleinkind und ein Deutscher wurden getötet, drei weitere Menschen wurden schwer verletzt.
Jetzt setzt sein neuer Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) dieses Versprechen für Merz um.
Dobrindt widerruft Weisung von 2015
Bereits Mittwochmittag hat Dobrindt eine mündliche Weisung an die Bundespolizei erlassen, die Grenzkontrollen und Zurückweisungen bei illegalen Einreisen zu verstärken. Das betrifft erstmals Asylbewerber, die über EU-Staaten und die Schweiz einreisen.
Der Minister widerruft dafür eine mündliche Anweisung von 2015 aus der Merkel-Zeit, welche die Bundespolizisten anwies, illegale Einreisen über die deutsche Grenze zu erlauben, wenn sie einen Asylantrag stellen wollen ("Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens ist die Einreise zu gestatten").
Die Folge dieser Anweisung von 2015 war, dass neun Jahre lang Hunderttausende Menschen unkontrolliert nach Deutschland einreisten, die letztendlich keinen Anspruch auf Asyl hatten. Die unkontrollierte, irreguläre Migration sorgte in Deutschland für sicherheitspolitische Probleme wie eine Zunahme an Kriminalität und Gewalt.
"Zahlen sind nach wie vor zu hoch"
Der Erlass des Ministers an den Bundespolizeichef war bisher noch nicht da. Wie Euronews berichtete, fand Mittwochnachmittag ein Treffen mit dem Präsidenten der Bundespolizei im Innenministerium statt, um diese Maßnahmen zu besprechen und vorzubereiten. Am Mittwochnachmittag trat Dobrindt vor die Presse.
Der Minister erklärte: "Die Zahlen der illegalen Migration sind nach wie vor deutlich zu hoch. Wir müssen die Zahlen weiter reduzieren. Wir werden das nicht tun in Form einer Überforderung unsere Nachbarn – wir werden keine Grenzschließungen vornehmen."
Stattdessen ginge es nun darum, die Grenzen stärker zu kontrollieren, um höhere Zahlen an Zurückweisungen zu erlangen. Die Strategie hieße "Schritt für Schritt". So sollen Schritt für Schritt mehr Bundespolizisten an die Grenze geschickt werden.
Vulnerable Gruppen werden weiterhin geschützt
"Ich werde heute schriftlich diese Weisung vom 13. September 2015 zurücknehmen", verkündete Dobrindt nun offiziell. Damit können ab Donnerstag illegale einreisende Personen an der Grenze zurückgewiesen werden, wenn sie einen Asylantrag stellen wollen. "Es ist eine Maßnahme, die wir für nötig erhalten, um eine Überforderung der System entgegenzuwirken."
"Wir achten darauf vulnarable Gruppen weiterhin zu schützen, wir werden sie nicht an den Grenzen zurückweisen", betonte Dobrindt. Das bedeutet, dass beispielsweise unbegleitete Minderjährige oder besonders schutzbedürftige Menschen davon ausgenommen sind.
Das Prinzip sei "Humanität und Ordnung". Der Minister lege Wert darauf, "dass ab sofort das "Element Ordnung mehr gestärkt" werde als in der Vergangenheit.