Das vom Parlament verabschiedete und am selben Tag unterzeichnete Gesetz erweitert die Befugnisse des Generalstaatsanwalts über zwei wichtige Institutionen – das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) und das Spezialisiertel Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO).
Kritiker warnen, dass dieser Schritt die Unabhängigkeit beider Behörden gefährdet. Das könnte die Kontrolle schwächen und die EU-Beitrittsbestrebungen der Ukraine beeinträchtigen.
Transparency International und EU-Vertreter äußerten Bedenken, während Demonstranten die Regierung beschuldigten, Loyalität über Reformen zu stellen.
Der Kampf gegen Korruption bleibt zentral für die EU-Hoffnungen der Ukraine und die weitere finanzielle Unterstützung des Westens im anhaltenden Krieg.
