Erst wollte Spanien keine Hilfe für seine maroden Banken, nun bemüht sich die Regierung doch um einen Notkritik. Der offizielle Antrag auf Finanzhilfe ist noch nicht gestellt worden. Zuvor müssen die Bedingungen ausgehandelt werden.
Selbst der Umfang der Hilfe ist noch nicht klar. 100 Milliarden Euro sind das Maximum, weit mehr als der Internationale Währungsfonds für erfordlich hält. “Die Eurogruppe will auf sämtliche Eventualitäten vorbereitet sein”, so ein Sprecher der EU-Kommission.
Doch einige Finanzexperten glauben, für die Rettung von Spaniens Banken sei viel mehr Geld erforderlich. Euronews sprach mit Josep Maria Ureta, Finanzkorrespondent bei der Tageszeitung Periodico in Barcelona.
euronews: Herr Ureta, 100 Milliarden Euro für die Banken, angekündigt als begrenzte Intervention: was sind die Gegenleistungen der spanischen Regierung?
Ureta: Die spanische Regierung, Ministerpräsident Mariano Rajoy, hat erklärt, es gebe keine Gegenleistungen, da es sich bei den Hilfen um Kredite an Banken handele. Diese machten nur etwa 30 Prozent des gesamten Bankenvolumens aus. Aber natürlich weiß jeder, daß das unmöglich ist: 100 Milliarden Euro ohne Bedingungen. Diese Bedingungen wird es geben, und sie werden wahrscheinlich aus Brüssel kommen. Und sie werden im Zusammenhang mit Vorschlägen stehen, die Kredite mit Mitteln aus dem öffentlichen Haushalt abzusichern. Das heißt konkret, es wird Einschnitte und Steuererhöhungen geben.
euronews: Aber wie kann denn die Regierung bei einer solchen Summe erklären, daß es den Steuerzahler nicht betreffen werde?
Ureta: Nicht nur ich, sondern die Mehrheit der spanischen Presse, war mehr als überrascht von diser Erklärung Rajoys. Bei allem Respekt gegenüber Rajoy, aber die Stelle, die das Geld ausbezahlt bekommt, ist staatlich. Es ist der Fonds zur Umstrukturierung der Banken. Es ist praktisch die Bankenaufsicht, also der Staat. Das heißt auch, daß es der Staat ist, der im Falle einer Pleite einer Bank den Kredit an ihrer statt zurückzahlen muß. Da aber Zinsen gezahlt werden müssen, entsteht also ein Defizit.
euronews: Die europäischen Partner haben Spanien gezwungen, diese Entscheidung zu treffen, bevor am Sonntag in Griechenland gewählt wird. Kann auf diese Weise eine potenzielle Ansteckung und ein Euro-Austritt Athens verhindert werden?
Ureta: Die Botschaft ist klar: Die gesamte Eurozone befindet sich bei der Spanien-Hilfe in einer Seilschaft. Jeder verliert, wenn sich auch nur einer ausklingt oder gar abstürzt.
euronews: Über diese europäische Rekapitalisierung der spanischen Banken hinaus: werden die Verantwortlichen bei den Banken, etwa bei Bankia, eines Tages zur Rechenschaft gezogen?
Ureta: Ein großer Teil der Verantwortlichen des spanischen Banken-Fiaskos stammt von den Sparkassen. Und die meisten Sparkassen hatten in Spitzenpositionen Funktionäre der großen politischen Parteien. Es stimmt, daß im Falle Bankia der Hauptteil der politischen und juristischen Verantwortung bei Persönlichkeiten der konservativen Volkspartei liegt. Wird es zu Prozessen kommen? Schwer vorstellbar, daß die Konservativen mit ihrer absoluten Mehrheit darauf aus sind.