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Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Eu-Parlaments hat am Donnerstag grünes Licht für eine Anhörung des Whistleblowers Edward Snowden gegeben. 36 Mitglieder im Ausschuss stimmten dafür, zwei waren dagegen, es gab eine Enthaltung.
Die Anhörung soll live über eine interaktive Videokonferenz durchgeführt werden, dies hatte die konservative EVP zur Voraussetzung für eine mögliche Zustimmung gemacht. Snowden ist derzeit als Asylant in Russland, bei einer Ausreise liefe er Gefahr, an die USA ausgeliefert zu werden. Dort drohen ihm bis zu 30 Jahre Haft wegen möglicher Spionage und Datenklau.
Die Idee einer Anhörung stößt bei den Europaabgeordneten auf geteilte Meinung. Die EVP etwa stellt den Nutzen der Videokonferenz mit Snowden in Frage. Man sei nicht dagegen, mit Snowden zu sprechen, so der deutsche Abegordnete Axel Voss. Allerdings wisse man nicht, was Snowden noch sagen könne, das man nicht schon wisse.
Die europaskeptischen Europäischen Konservativen und Reformisten sind strikt gegen die Anhörung. Das Europaparlament will sich Mitte Februar zur Entscheidung des Ausschusses äußern.
Ob Snowden zusagt, ist unklar. Wie es aus EU-Parlamentskreisen hieß, besteht aus seiner Sicht die Möglichkeit, dass die US-Behörden bei einer Live-Konferenzschalte über das Internet seinen Aufenthaltsort bestimmten könnten.
Mit AFP, EFE