Mitte-Rechts-Bündnis gewinnt Départementswahlen in Frankreich

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Frankreichs Rechte jubelt: Das Mitte-Rechts-Bündnis um die UMP von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat die Départementswahl gewonnen und die Sozialisten des amtierenden Präsidenten François Hollande empfindlich geschlagen. Der Wechsel sei auf dem Weg, sagte Sarkozy nach der entscheidenden Wahlrunde. Nichts werde ihn aufhalten. Der 60-Jährige macht sich Hoffnung, bei den Wahlen 2017 wieder Präsident zu werden. Man werde nun die Vorbereitung eines republikanischen Projekts beschleunigen, so Sarkozy. Ein grundlegend neues Projekt, mit dem man das Land wieder aufrichten und den Verfall beenden werde, den der archaischste Sozialismus Europas in drei Jahren angerichtet habe.

Das rechte Bündnis war nach offiziellen Angaben in 66 der 101 Départements erfolgreich. Die Sozialisten und mit ihr verbündete Kräfte konnten sich in 34 Départements behaupten. Damit hat sich das Kräfteverhältnis praktisch umgekehrt. Umgekehrt gab es nur einen Wechsel zur Linken in Lozère im Süden Frankreichs. Auch die politische Heimat von Ministerpräsident Manuel Valls im
Département Essonne fiel an das rechte Lager. Für den Regierungschef sind die Verluste eine persönliche Niederlage. “Die Linke war bei der ersten Runde zu zersplittert. Nun muss sie trotz ihrer guten Bilanzen in den Départements einen Rückgang verzeichnen”, so sein Kommentar.

Der bei jüngsten Entscheidungen stets erfolgreiche rechtsextreme Front National konnte kein Département gewinnen, weil ihr im zweiten Wahlgang Verbündete fehlten. Parteichefin Marine Le Pen verwies auf das erfolgreiche Abschneiden im ersten Wahlgang und beklagte, dass das Wahlrecht verhindere, dass 25 Prozent der Franzosen eine legitime Vertretung hätten. Im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen 2017 gab sie sich zuversichtlich: “Wir nähern uns dem Ziel, an die Macht zu gelangen und unsere Ideen umzusetzen, um Frankreich wieder aufzurichten; ihm seine Freiheit, seine Sicherheit und seinen Wohlstand zurückzugeben”, so Le Pen.

Im ersten Wahlgang war der Front National zweitstärkste Kraft geworden. Abgestraft wurde damit vor allem François Hollande, dem die Franzosen die schlechte Wirtschaftslage mit hoher Arbeitslosigkeit, wenig Wachstum und die hohen Schulden anlasten.

Jean-Yves Camus: Vollständige Neuordnung der französischen Politik möglich

euronews-Reporterin Sophie Desjardin sprach mit Jean-Yves Camus, dem Direktor der ‘Beobachtungsstelle für politischen Radikalismus’ und Spezialist für die extreme Rechte.

euronews:
Der Front National ist bei jeder Wahl aufs Neue die Partei, deren Ergebnisse ganz genau unter die Lupe genommen werden. Nach der zweiten Runde der Départementswahl gab es teils verwirrende Interpretationen der Ergebnisse. Wie lautet Ihre Interpretation?

Jean-Yves Camus:
Alles hängt davon ab, ob man die Zahl der gewonnenen Kantone oder die Prozentzahlen des Front National in der zweiten Wahlrunde betrachtet. Was die gewonnenen Kantone betrifft, sind 40 bis 50 ein wirklich gutes Ergebnis. Blickt man auf die Prozentzahlen – Département für Département – dann sieht man, dass der Front National der Allianz UMP-UDI in vielen Fällen auf den Fersen ist oder sie sogar überflügelt. Die unterschiedlichen Interpretationen der Prozentzahlen und der gewonnenen Sitze entstehen durch das Mehrheitswahlrecht. Das größte Problem ist, dass man bei 25 Prozent von einer Dreiteilung der Politik sprechen muss. Wenn nicht sogar von einem Dreiparteiensystem, von dem alle Beobachter sprechen.

euronews:
Genau, das war meine nächste Frage: Besteht noch ein Zweiparteiensystem oder werden wir Zeuge, wie ein Dreiparteiensystem entsteht?

Jean-Yves Camus:
Durch das Mehrheitswahlrecht wird es mit einem Dreiparteiensystem sehr schwierig. Um dahin zu kommen, müsste überall das Verhältniswahlrecht gelten – die Präsidentschaftswahlen natürlich ausgenommen. Einerseits haben wir Institutionen, die für ein Zweiparteiensystem gemacht sind. Andererseits gibt es mit dem Front National eine Partei, die Druck macht, die Stück für Stück dafür gesorgt hat, dass es drei große politische Kräfte gibt – und nicht mehr nur zwei, die den Kuchen immer wieder auf dieselbe Weise unter sich aufteilen. Letztlich muss man feststellen, dass es eine vollständige Neuordnung der französischen Politik geben kann.

euronews:
Ist der unstrittige Sieg der Rechten ein Zeichen für die Präsidentschaftswahl 2017 oder kann sich noch alles ändern?

Jean-Yves Camus:
2017 ist noch weit weg. Noch sind die Kandidaten gar nicht gekürt worden. Vom Front National abgesehen, der deshalb mit einem kleinen Vorteil startet, weil es dort keine parteiinterne Vorwahl geben wird. Es gibt dort keinen Zweifel, wer die Partei vertreten wird. Bei den Konservativen bleibt die Frage noch offen. Doch fest steht, dass Marine Le Pen eine Präsidentschaftswahl heute nicht gewänne. Bleibt natürlich die Frage, mit welchem Abstand sie verlieren würde. Klar ist, dass sie nicht mit solch einem Abstand verlieren würde wie Jean-Marie Le Pen 2002. Es würde nicht wieder 82 Prozent zu 18 Prozent heißen. Das wäre wahrscheinlich eine sehr viel knappere Angelegenheit.

euronews:
Welche Lehre sollte die Linke aus der vierten Wahlschlappe in Folge Ihrer Meinung nach ziehen?

Jean-Yves Camus:
Die Linke hat zwei Möglichkeiten. Die erste hat Ministerpräsident Manuel Vals am Sonntag zum Ausdruck gebracht. Er sagte, man sei auf einem guten Weg, man müsse diesen Weg einfach beibehalten und auf Ergebnisse warten – vor allem die Arbeitslosenzahlen und die Kaufkraft müssen sich verbessern. Wenn die Wähler das merken, dann kommen sie zu uns zurück, so Vals. Dafür bleibt der Linken noch genau ein Jahr, danach ist man schon im Wahlkampf. Es gibt noch eine andere Strategie, die von Kritikern genannt wurde. Sie sagten: Es muss jetzt den großen Knall geben. Also ein Kurswechsel und die Abkehr vom Glauben, dass man mit einer Politik, die grundlegend in Frage gestellt wird, schon eines Tages Erfolge einfahren wird.