Polen: Proteste gegen Regierung halten an

Unter dem Motto „Zur Verteidigung Deiner Freiheit“ sind mehrere zehntausend Polen am Samstag gegen die Politik der nationalkonservativen Regierung auf die Straße gegangen. Das „Komitee zur Verteidigung der Demokratie“ (KOD), das seit Wochen landesweite Proteste organisiert, hatte zu Kundgebungen in 36 Städten aufgerufen.

Ein Vertreter der ungarischen Oppositionsbewegung forderte die Demonstranten zum Kampf gegen ein „zweites Budapest in Warschau“ auf. Sechs Jahre der nationalkonservativen Regierung von Viktor Orban hätten seinem Land Abbau der Demokratie, steigende Armut und Schrumpfung der Mittelklasse gebracht.

Nach einer Reform des Verfassungsgerichts, einem Mediengesetz, das der Regierung die Entscheidung über Führungspositionen in den öffentlichen Medien gibt und angesichts der geplanten Zusammenführung der Ämter des Justizministers und Generalstaatsanwalts fürchten Regierungsgegner eine Aushöhlung des Rechtsstaates und der Gewaltenteilung.

Die Nationalkonservativen hatten die Parlamentswahl Mitte
November mit einer deutlichen absoluter Mehrheit gewonnen.

Während der Proteste am Samstag stand vor allem das neue Polizeigesetz im Mittelpunkt, das weitgehende Möglichkeiten der Datenerfassung gibt. „Nein zum Überwachungsstaat“ hieß es auf Transparenten.

In mehreren Städten organisierten Anhänger der Nationalkonservativen Gegenkundgebungen oder posteten in sozialen Medien Bilder, auf denen die KOD-Demonstranten als Marionetten der EU dargestellt wurden.

Unterstützung für KOD gab es dagegen in mehreren europäischen Städten. Auch im australischen Melbourne und in den USA war zu Kundgebungen aufgerufen worden.