Im Notfall auf Flüchtlinge schießen? Streit um Äußerung von AfD-Chefin Petry

Die radikale Äußerung der AfD-Parteivorsitzenden Frauke Petry schlägt Wellen. Angesichts der wachsenden Flüchtlingsströme hatte Petry in einem Interview mit dem Mannheimer Morgen neben umfassenden Grenzkontrollen auch die Durchsetzung der Grenzsicherheit an den deutschen Grenzen gefordert – und das notfalls mit Waffengewalt.

Die Polizei muss aus Sicht von Frauke Petry an der Grenze notfalls Schusswaffen einsetzen. https://t.co/IsBSaWtwz3

— FAZ.NET (@faznet) 30. Januar 2016

Kritiker fühlten sich durch Petrys Vorschlag an den Schießbefehl der DDR-Grenze erinnert und bezeichneten sie als politisch vollends verirrt.

Frauke #Petry (#AfD) will “Recht u. Ordnung” an den dt. Grenzen – notfalls mit #Schießbefehl. Dazu ThomasOppermann</a>: <a href="https://t.co/ztXHxuPXFv">pic.twitter.com/ztXHxuPXFv</a></p>&mdash; SPD im Bundestag (spdbt) 30. Januar 2016

Doch auch die deutsche Bundeskanzlerin steht weiter in der Kritik: Vielen geht die Politik von Angela Merkel bei der Begrenzung des Flüchtlingszuzugs nicht schnell genug.

Doch die Kanzlerin bleibt optimistisch und hofft auf sinkende Flüchtlingszahlen: “Ich hoffe, dass wir in der Winterzeit, wenn die Flüchtlingszahlen niedrig sind, hier auch erkennbare Fortschritte erreichen, denn die Zahlen müssen noch weiter gesenkt werden und dürfen vor allem im Frühjahr nicht wieder ansteigen.”

Beim Landesparteitag der CDU in Mecklenburg-Vorpommern erinnerte Merkel auch daran, dass viele der Flüchtlinge nach Beendigung der Kriege und Konflikte wieder in ihre Heimat zurückkehren.

Nach wie vor setzt die Kanzlerin auf die Schließung der EU-Außengrenzen, die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern und eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU.

In Österreich gibt es unterdessen laut der Boulevardzeitung KRONE Pläne der Regierung, in den kommenden drei Jahren 50.000 Migranten abzuschieben.