Ankara und Berlin fordern Hilfe der NATO im Kampf gegen Schlepper
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Deutschland und die Türkei haben sich bei einem Besuch Angela Merkels in Ankara über das weitere Vorgehen in der Flüchtlingskrise verständigt. Die deutsche Bundeskanzlerin traf Präsident Recep Tayyip Erdogan und zuvor Regierungschef Ahmet Davutoglu. Sie einigten sich unter anderem darauf, die NATO im Kampf gegen Schlepper einzuschalten. Das Thema solle beim NATO-Verteidigungsministertreffen am Donnerstag auf die Tagesordnung, so Davutoglu: “Angesichts der Flüchtlingsströme aus Syrien werden die Türkei und Deutschland die NATO offiziell zum Einschreiten auffordern. Wir werden gemeinsam dafür eintreten, dass die Überwachungsmechanismen der NATO an den Grenzen und in der Ägais wirksam eingesetzt werden.”
Wir werden gemeinsam dafür eintreten, dass die Überwachungsmechanismen der NATO an den Grenzen und in der Ägais wirksam eingesetzt werden.
Kanzlerin #Merkel zur Unterstützung der Türkei an der syrischen Grenze + zum gemeinsamen Kampf gegen Schlepperhttps://t.co/gHRUUtpGZi
— Steffen Seibert (@RegSprecher) 8. Februar 2016
Im Kampf gegen Schlepper sei eine Kontingentlösung vorgesehen, so Merkel: “Wenn wir illegale Migration unterbinden wollen, müssen wir natürlich in einem bestimmten Umfang auch bereit sein, auf legalem Wege Flüchtlinge aufzunehmen, insbesondere syrische Flüchtlinge.”
Einzelheiten sollen beim EU-Gipfel in der kommenden Woche präsentiert werden. Es gebe eine Gruppe von Ländern, die freiwillig “die ersten Schritte tun werden”. Sie drängte zudem darauf, dass die vereinbarte finanzielle Unterstützung der EU “bald in konkrete Projekte wie den Bau von Schulen führt:“https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Reiseberichte/2016-02-08-merkel-ankara.html. Brüssel will zunächst drei Milliarden Euro geben.