CDU fordert größere Anstrengungen von Flüchtlingen

Die CDU hat ein neues Konzept zur Integration von Flüchtlingen verabschiedet. Streit gab es in Sachen Mindestlohn. Ursprünglich sah das Papier vor, dass dieser für Flüchtlinge in den ersten sechs Monaten einer Beschäftigung nicht gelten soll. Daran gab es Kritik. Nun geht es nur noch um Praktika. Die Zeit, in der Flüchtlingen in einem Praktikum kein Mindestlohn gezahlt werden muss, soll auf sechs Monate ausgedehnt werden. Kritik war sowohl aus der CDU als auch aus der SPD gekommen.

Die Generalsekretärin der Sozialdemokraten, Katarina Barley, sagte: Eine Einschränkung des Mindestlohns für Flüchtlinge, das wird mit uns ganz sicher nicht gehen, denn in dieser Situation die Flüchtlinge gegen Einheimische auszuspielen, die es sowieso schon schwer auf dem Arbeitsmarkt haben, das legt Lunte an den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.”

Die Berlinale unternimmt derweil Anstrengungen, Flüchtlinge zu integrieren. Sie zeigt nicht nur Filme zu Thema, sondern unterstützt auch verschiedene bürgerschaftliche Initiativen wie etwa diesen Imbissstand. Hier arbeitet der Syrer Mskin Mattini. Er sagt: “Die Menschen sind nett. Man trifft in der Regel nette Menschen. Ich arbeite nicht des Geldes wegen. Ich will den Leuten zeigen, dass wir viel Erfahrung mitbringen, in allen möglichen Bereichen. Unter uns sind Ärzte, Architekten, Anwälte, alles. Ich möchte das Bild, das die Menschen von Flüchtlingen haben, ändern.”

Germany: Syrian refugee serves up Italian-Syrian fusion cuisine at Berlinale: The food truck ‘Medit… https://t.co/Kyryu7VYE3#foodtruck

— Dwight Allen (@FoodTruckNewsy) 14. Februar 2016

Das CDU-Konzept sieht neben der Mindestlohn-Ausnahme unter anderem auch vor, Flüchtlingen die Sozialleistungen zu kürzen, wenn sie etwa an Integrationskursen nicht teilnehmen. Außerdem soll die Schulpflicht verlängert und die Hürden für einen unbefristete Aufenthalt höher gelegt werden.