Der Wirtschaftsminister hatte Waffendeals eigentlich strenger kontrollieren wollen - doch die Zahlen für 2015 sprechen auf den ersten Blick eine andere Sprache.
Die deutsche Bundesregierung hat 2015 so viele Rüstungsexporte genehmigt wie noch nie. Und das obwohl Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel die Ausfuhr von Waffen – vor allem in Golfstaaten – deutlich einschränken wollte.
WERBUNGLaut Jahresbericht 2015, den Gabriel am Freitag in Berlin vorstellte, exportierte Deutschland Waffen und Militärmaterial im Wert von 7,56 Milliarden Euro. Diese Zahl bezieht sich auf Einzelausfuhrgenehmigungen.
Auf Anfrage der Linksfraktion gab das Ministerium allerdings den Gesamtwert aller erteilten Ausfuhrgenehmigungen bekannt – und diese belaufen sich auf 12,5 Milliarden Euro. Dieser Wert übersteigt sogar den bisherige Rekordzahl des Jahres 2011 von 10,8 Milliarden Euro.
Gabriel erklärte, die Zahlen seien auf einem “üblichen Niveau” wenn man “Sondereffekte” abziehe.
Eine umstrittene Ausfuhr von Panzern und Haubitzen an Katar im Oktober vergangenen Jahres habe er nicht widerrufen können, so Gabriel. Der Deal war 2013 von der schwarz-grünen Vorgängerregierung genehmigt worden.
Gabriel erklärte, die notwendige Zustimmung des Bundessicherheitsrats habe gefehlt, um den Export aufzuhalten. Der Fall sei jedoch Anlass für eine Überprüfung der derzeitigen Genehmigungspraxis und Leitlinien durch eine Kommission.
Der Opposition kritisierte eine “hemmungslose Genehmigungspraxis” des Ministers. “Gabriel versucht, die Probleme wegzuerklären”, erklärte Linken-Rüstungsexperte Jan van Aken. Wer ein Geschäft wie das mit Katar nicht verhindern könne, “der hat den Job verfehlt”.
#Rüstungsexporte 2015, jetzt inkl. Sammelausfuhrgenehmigungen (via
jan_vanaken</a>): <a href="https://t.co/klhCKkCNkD">pic.twitter.com/klhCKkCNkD</a></p>— Marcel Pauly (marcelpauly) February 19, 2016
Jetzt die ganzen Zahlen: 12,5 Mrd Euro Rüstungsexporte in 2015 – absoluter Rekord! 7,5 Mrd Einzel- plus 5 Mrd Sammelgenehmigungen.
— Jan van Aken (@jan_vanaken) February 19, 2016
Ein Deal mit Saudi-Arabien über den Verkauf von Patrouillienbooten will Gabriel allerdings neu auf den Prüfstand gestellt. Riad unterstützt im Bürgerkrieg im Jemen Regierungstruppen von Präsident Hadi, die dort gegen die schiitischen Huthi-Rebellen kämpfen.
Die saudisch geleitete Militärkoalition steht international in der Kritik, bei ihren Offensiven immer wieder Zivile Opfer in Kauf zu nehmen.