In der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan zwei Tage nach der Entlassung der Journalisten der regierungskritischen Zeitung “Cumhuriyet” die
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In der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan zwei Tage nach der Entlassung der Journalisten der regierungskritischen Zeitung “Cumhuriyet” die Entscheidung des Verfassungsgerichtes kritisiert. Chefredakteur Can Dündar und sein Hauptstadtkorrespondent Erdem Gül waren nach dreimonatiger Untersuchungshaft entlassen worden, weil das Gericht befand, ihr Recht auf Meinungsfreiheit und ihre Persönlichkeitsrechte seien verletzt worden. “Das Verfassungsgericht mag solch eine Entscheidung gefällt haben”, so Erdogan am Sonntag am Istanbuler Flughafen Atatürk vor einer Afrikareise. “Ich kann darüber nur schweigen. Aber ich muss sie nicht akzeptieren. Lassen Sie mich das klar sagen. Ich bin mit der Entscheidung nicht einverstanden und ich respektiere sie nicht.”
Die Journalisten hatten über angebliche Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an radikale Islamisten in Syrien berichtet. Die Anklage gegen sie besteht weiterhin. Ihnen werden unter anderem Spionage und Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen. Zudem sollen sie einen Umsturzversuch der Regierung vorbereitet haben. Der Prozess soll am 25. März beginnen. Ihnen droht lebenslange Haft.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten.