Urteil gegen Bemba hat richtungsweisenden Charakter

Es war ein Mammut-Prozess: Nach seiner Festnahme in Belgien wurde Jean-Pierre Bemba 2008 nach Den Haag überstellt. Acht Jahre lang dauerte es bis zu einem Urteil. Damit ist aber noch nicht Schluss. In einem zweiten Prozess wirft die Anklage Bemba und vier Helfern vor, von seiner Zelle aus Zeugen bestochen und Beweise gefälscht zu haben. Ein Urteil in diesem Prozess wird erst in ein paar Monaten erwartet.

Bemba hatte 1998 die Miliz «Bewegung für die Befreiung des Kongos» (MLC) gegründet. 2002 rief der Präsident der benachbarten Zentralafrikanischen Republik, Ange-Félix Patassé, Bemba um Hilfe. 1.500 MLC-Kämpfer sollten helfen, einen Aufstand seines Armeechefs François Bozizé niederzuschlagen.

Jean-Pierre #Bemba Gombo in the #ICC Courtroom today pic.twitter.com/51utITHXGm

— Int'l Criminal Court (@IntlCrimCourt) March 21, 2016

In diesem Kampf, so die Anklage in Den Haag, verübten die MLC-Milizen zahlreiche Kriegsverbrechen. “Es wurden kleine Einheiten gebildet, Gruppen mit drei oder vier Soldaten“, so der Chefankläger Luis Moreno-Ocampo. „Sie durchsuchten gezielt Häuser, stahlen, was sie kriegen konnten. Sie vergewaltigten Frauen und Mädchen, unabhängig von deren Alter.”

Wichtig an dem jetzt gefällten Urteil sind zwei Dinge: Bemba war damals nicht mit seinen Kämpfern ins Nachbarland gereist. Er blieb in seiner Heimat und arbeitete an seiner politischen Karriere. Bis zu seiner Festnahme vor acht Jahren galt Bemba als aussichtsreicher Kandidat bei den nächsten Präsidentschaftswahlen im Kongo. Die Verteidigung argumentierte: Bemba habe nicht gewusst, was seine Truppen genau taten. Dem folgte das Gericht nicht.

Und noch etwas ist bemerkenswert. Die Verurteilung wegen des Einsatzes von Vergewaltigungen als Kriegswaffe wird richtungsweisenden Charakter haben. Die Anklage hatte sich auf diesen Vorwurf konzentriert – und damit Erfolg gehabt. Nachfolgende Prozesse vor dem Gericht werden sich auf dieses Urteil berufen.