Unionsfraktionschef Volker Kauder fordert eine staatliche Überwachung von Moscheen. In einigen der islamischen Gotteshäuser gebe es Predigten, “die
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Unionsfraktionschef Volker Kauder fordert eine staatliche Überwachung von Moscheen. In einigen der islamischen Gotteshäuser gebe es Predigten, “die mit dem deutschen Staatsverständnis nicht in Einklang” stünden, sagte der CDU-Politiker. Daher müsse der Staat die Predigten in den Moscheen kontrollieren. Deutschland sei ein Land, in dem der Staat über der Religion stehe. Diesen Grundsatz müssten “die Vertreter und die Angehörigen aller Religionen” akzeptieren und sich daran halten.
“Wir leben in einem Staat, in dem die Religion nicht über dem Staat steht, sondern umgekehrt” – #Kauder im Interview https://t.co/rHb1eEe46i
— CDU/CSU (@cducsubt) 29. April 2016
Kauder fordert von jedem Moslem, sich klar von Terror und Gewalt zu distanzieren. Auf einen Teil einer Gruppe komme gesellschaftliche Verantwortung zu, sich mit Fehlentwicklungen auseinanderzusetzen, auch wenn man keine persönliche Schuld trage.
Moscheen in Deutschland unter staatlicher Kontrolle? Unrealistisch und überflüssig. Kommentar: https://t.co/hifO0C5jah #Moscheenkontrolle
— NDR Info (@NDRinfo) 29. April 2016
Kritik an dem Vorstoß kam von der Opposition. Die Grünen-Abgeordnete Ekin Deligöz sagte der “Saarbrücker Zeitung”, so finde man nicht zusammen und so funktioniere auch der Dialog nicht. Linken-Fraktionsvize Jan Korte sagte, es sei kaum zu glauben, wie der Fraktionschef der christlichen Bundestagsfraktion in seinem Bestreben, der AfD nicht den Kampf gegen den Islam zu überlassen, die Axt an die Grundfeste der freien Religionsausübung legt”. Die Große Koalition müsse damit aufhören, einen “AfD-Ähnlichkeitswettbewerbs” zu veranstalten.