In Baden-Württemberg hat sich die AfD im Landtag gespalten: AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen sowie zwölf weitere Abgeordnete verließen am Dienstag aus Protest im Antisemitismus-Streit die Fraktion in Stuttgart. Jörg Meuthen ist zusammen mit Frauke Petry Co-Vorsitzender der AfD für ganz Deutschland. Da sich Frauke Petry beim Antisemitismus-Streit nicht eindeutig auf die Seite von Jörg Meuthen geschlagen hat, stellt sich die Frage, ob sich die AfD jetzt auch auf Bundesebene spaltet und somit selbst zerfleischt. Das Verhälnis zwischen den beiden Vorsitzenden Petry und Meuthen gilt als zerrüttet.
Der Lebensgefährte von Frauke Petry Marcus Pretzell hatte sich im Mai im EU-Parlament der Fraktion von Marion Le Pen und Geert Wilders angeschlossen. Frauke Petry selbst hatte sich im Juni erneut mit dem FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache getroffen. Die beiden ließen sich vor Bergkulisse und Bier ablichten.
Hintergrund des aktuellen Streits ist der Verfasser antisemitischer Schriften, der Arzt Wolfgang Gedeon, den Jörg Meuthen schon seit Monaten aus der AfD ausschließen wollte. Bei einer Abstimmung über den Rauswurf von Gedeon aus der Fraktion war die nötige Zweidrittelmehrheit nicht zusammengekommen. Gedeon ließ zwar seine Mitgliedschaft in der AfD ruhen, und die Partei wollte ein Gutachten über seine Schriften anfertigen lassen. Doch Meuthen wollte eine Grundsatzentscheidung.
Nach Ansicht vieler – auch von vielen AfD-Politikern – ist Gedeons Satz “Das Talmud-Judentum ist der innere Feind des christlichen Abendlandes” antisemitisch. Den Holocaust nannte Gedeon “gewisse Schandtaten”.
Die rechtspopulistische AfD hat 23 der 143 Sitze im Stuttgarter Parlament. Die 13 aus der Fraktion ausgetretenen Politiker wollen zunächst als eigenständige Abgeordnete weiter arbeiten, wie sie mitteilten. Ziel sei aber der Aufbau einer neuen Fraktion. Antisemitismus dürfe es in der Partei nicht geben, sagte Meuthen. «Wir denken nicht daran, als Mehrheit zu weichen», betonte er. Die AfD hatte bei der Landtagswahl 15,1 Prozent der Stimmen erzielt und zwei Direktmandate errungen.
Bei Umfragen in ganz Deutschland lag die AfD zuletzt bei etwa 10 Prozent.
Die SZ titelt nun “Chaostage bei der AfD”.
Chaostag bei der AfD: Die Fraktion in Ba-Wü zerbricht, Meuthen tritt aus. Sein Verhältnis zu Petry ist zerrüttet https://t.co/9Xg2gGjL1w
— Süddeutsche Zeitung (@SZ) July 5, 2016
Auf Twitter gibt es spöttische Kommentare wie diesen.
Wegen #Antisemitismus aus der #AfD ausgeschlossen zu werden ist wie wegen Kokain-Handels aus dem Medellin-Kartell zu fliegen.
— Mehmet G. Daimagüler (@DaimagM) July 5, 2016
Und der Streit erregt auch internationales Interesse.
Germany's anti-immigrant AfD party embroiled in row over anti-Semitism https://t.co/7zELZtQPDd
— Reuters World (@ReutersWorld) July 5, 2016
