Spanien steuert auf die dritte Parlamentswahl binnen eines Jahres zu.
WERBUNGSpanien steuert auf die dritte Parlamentswahl binnen eines Jahres zu. Der geschäftsführende Ministerpräsident Mariano Rajoy ist jetzt im Parlament erneut mit seinem Versuch gescheitert, eine Regierung zu bilden. Die meisten Oppositionsparteien stimmten gegen ihn, so, wie bereits in der ersten Abstimmung am Mittwoch.
Rajoy erhielt 170 Stimmen, 180 Abgeordnete votierten gegen ihn. Damit verfehlte er die einfache Mehrheit. Nun haben die Parteien zwei Monate Zeit, um ihre Kandidaten zu präsentieren. Diese bräuchten dann ebenfalls das Grüne Licht des Parlaments. Wie es weitergeht, ist unklar, die Fronten sind verhärtet
Sollte es bis Ende Oktober keine Lösung geben, muss König Felipe VI. laut der Verfassung das Parlament auflösen. Die Parlamentswahl fände dann am 25. Dezember statt.
Die politische Blockade dauert inzwischen seit mehr als acht Monaten an. Bei der letzten Wahl im Juni wurde Rajoys konservative Volkspartei zwar wieder stärkste Kraft, verpasste aber wie schon bei der Wahl im Dezember die absolute Mehrheit.
Stärkste Gegner Rajoys sind die Sozialisten (PSOE) unter ihrem Chef Pedro Sánchez und die linke Protestpartei Podemos. Unterstützung für seine Kandidatur bekam er lediglich von der liberalen Partei Ciudadanos, mit der er vor wenigen Tagen einen Regierungsbildungspakt unterzeichnet hatte, und von der Regionalpartei Coalición Canaria.
Für Spanien wird es nun auch wirtschaftlich langsam eng. Da eine geschäftsführende Regierung keinen Haushalt verabschieden darf, gibt es noch immer keinen Etat für 2017. Den hatte aber Brüssel bis spätestens 15. Oktober von dem Defizitland angefordert. Andernfalls drohen finanzielle Konsequenzen in Milliardenhöhe. Auch andere Bereiche der Politik sind gelähmt: So wurde in diesem Jahr bisher kein einziges Gesetz verabschiedet.