Mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen der Justiz
WERBUNG
In Oslo geht der Prozess um den rechtsradikalen Massenmörder Anders Behring Breivik weiter. In dem Berufungsverfahren geht es darum, ob der Staat Breiviks Menschenrechte verletzt hat. Handschellen, Durchsuchungen, Isolationshaft, bereits im vergangenen Jahr hatte ein norwegisches Gericht darin teilweise eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention gesehen. Der Staat und Breivik selbst waren mit dem Urteil unzufrieden und legten Berufung ein.
Als Beweis für Breiviks unverändert rechtsextreme Gesinnung verlas der Generalstaatsanwalt am zweiten Verhandlungstag einen Brief, den Breivik an die Familien seiner Opfer geschrieben hat. “Ich habe eure Liebsten für mein Ziel auserwählt. Ich habe auch mich selbst auserwählt”, schreibt Breivik. Der Brief ist eine Art Entschuldigung bei den direkt Betroffenen, aber selbst hier rechtfertigt Breivik den Mord an 77 Menschen weiterhin mit seiner Interpretation von politischem Aktivismus.
Ebenfalls bekannt wurde in dem Prozess, dass Breivik 2014 bei der Justiz darum ansuchte, die Aryan Brotherhood im norwegischen Gefängnis gründen zu dürfen. In den USA sind unter diesem Namen Neonazis, Faschisten und andere Rechtsextreme unter den Gefängnisinsassen organisiert.
Der 37-jährige Breivik verbüßt derzeit eine 21-jährige Haftstrafe mit darauffolgender Sicherheitsverwahrung. 2011 hatte er auf der Insel Utøya 40 Kilometer von der Hauptstadt Oslo entfernt 69 Menschen erschossen, viele davon Jugendliche in einem sozialdemokratischen Jugendlager. Weitere acht Menschen tötete er mit einer Autobombe. Motiv des 37-Jährigen ist der Kampf gegen die vermeintliche Islamisierung Norwegens.