WERBUNGRegierungskreise in Berlin melden laut der Süddeutschen Zeitung, man habe“keine Smoking Gun” gefunden, die die politische Einmischung Russlands in Deutschland belegen. Doch auch wenn es nicht genug Beweise gibt, sei es “schwer die Grenze zwischen überzogener und falscher Berichterstattung und Desinformation” durch die Präsidialadministration des Kreml zu ziehen. SZ, NDR und WDR liegen die Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) vor, beide Behörden haben ein Jahr lang ermittelt, um herauszufinden, ob Moskau eine Desinformationskampagne in Deutschland führt. Veröffentlicht werden sollen die Ermittlungsergebnisse laut SZ nicht.
Einer der Fälle, der die deutsche Regierung besorgt und auch die Ermittler beschäftigt hatte, ist der Fall Lisa aus Berlin vor etwa einem Jahr. Später stellte sich heraus, dass die 13-jährige Russlanddeutsche die Geschichte ihrer Vergewaltigung erfunden hatte. Kanzlerin Angela Merkel hatte eine Untersuchung des Falls Lisa angeordnet, über den russische Medien auch auf Deutsch intensiv berichtet hatten.
Mehrere Experten hatten vor Monaten den Verdacht bekundet, Putin wolle Merkel stürzen. Vor den Bundestagswahlen arbeiten die deutschen Behörden eng mit Frankreich und den Niederlanden – wo ebenfalls 2017 gewählt wird – zusammen, um Hackerangriffe, wie sie bei den Wahlen in den USA vermutet werden, zu vermeiden.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatten jegliche Einmischung stets bestritten. Zuletzt hatte Putin gesagt: Menschen, die Falschmeldungen erfinden, sind schlimmer als Prostituierte.
BND: Keine Beweise für Desinformations-Kampagne Putins. Entwarnung gibt es trotzdem nicht. https://t.co/nDX4yzADYK
— Süddeutsche Zeitung (@SZ) 6. Februar 2017