US-Berufungsgericht verkündet nach Anhörung kein Urteil im Einreisestreit
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In einer telefonischen Anhörung hat sich das Berufungsgericht in San Francisco mit dem von Donald Trump verhängten Einreisestopp beschäftigt, nachdem ein ebenfalls kalifornisches Gericht abgelehnt hatte, den Einreisestopp wieder in Kraft zu setzen. Drei Richter führten eine hochintensive Befragung der Anwälte von US-Regierung und den klagenden Bundesstaaten durch. Beide Seiten sollten ausführlichere Argumente liefern und hatten jeweils 30 Minuten Zeit, ihre Positionen vorzutragen. Eine Entscheidung fällten die Richter aber nicht. Die Richter kündigten lediglich an, eine Entscheidung “so schnell wie möglich” zu verkünden. Der Spruch wird noch in dieser Woche erwartet.
Huge numbers tune in to listen to court on Trump travel ban #SANFRANCISCO https://t.co/XQL16Mlr5h pic.twitter.com/wfnNeBIaTJ
— Follow News (@follownews_com) 8. Februar 2017
Die Position des Justizministzerium und der Regierung machte Sprecher Sean Spicer erneut deutlich: “Der Präsident respektiert selbstverständlich die Gerichte und ihre Regularien, aber ich habe gerade die Bundesgesetze dazu gelesen – ich glaube nicht, dass es irgendeine andere Interpretationsmöglichkeit gibt, als dass es im Ermessen des Präsidenten steht, das Notwendige zu tun, um dieses Land sicher zu machen”
Trump regrets hiring Spicer, blames Priebus: report https://t.co/olKahCNeqS pic.twitter.com/x6o9yLyTnb
— The Hill (@thehill) 8. Februar 2017
Beide Seiten haben ihre Bereitschaft deutlich gemacht, den Fall vor den Supreme Court zu bringen, das bekräftigte Trump selbst am Montag. Am Obersten Gericht der USA ist ein Stuhl unbesetzt. Ein Unentschieden von vier zu vier Richtern ließe den Rechtsstand der vorherigen Instanz weiter gelten.