Parlament muss über Rücknahme eines umstrittenen Erlasses noch
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Mit einem Lichtermeer in den Nationalfarben Rot, Gelb und Blau haben Zehntausende Rumänen gegen die Regierungspolitik in ihrem Land demonstriert. Allein in der Hauptstadt Bukarest sollen es mehr als 50.000 gewesen sein, die bei minus acht Grad auf die Straße gingen. Und das, obwohl die Regierung einen umstrittenen Erlass wieder zurückgenommen hat.
Der Erlass, so befürchten viele, würde den Kampf gegen die Korruption behindern. Jetzt muss das Parlament die Rücknahme noch absegnen. Dort hat die sozialliberale Regierungskoalition, die den Erlass ursprünglich beschlossen hat, eine komfortable Mehrheit.
“Nächste Woche sollen die Menschen noch mehr protestieren. So lange, bis die Regierung so arbeitet, wie sie sollte”, so ein Demonstrant; eine zweite Chance für die Regierung, die aber nicht jeder den Mächtigen des Landes zugestehen will. Auch Rücktrittsforderungen sind in den vergangenen Tagen immer wieder laut geworden. Bereits sein Amt niedergelegt hat Justizminister Florin Iordache. Er hatte den umstrittenen Erlass ausgearbeitet, sieht sich selbst aber als unschuldig. Die Proteste, die den 13. Tag in Folge stattfanden, konnte er mit seinem Rücktritt jedenfalls nicht beenden. Die Proteste sind Beobachtern zufolge die größten seit dem Auseinanderbrechen des Ostblocks.