Die Arbeit der Antikorruptionsbehörde DNA wird durch das umstrittene Dekret stark eingeschränkt.
WERBUNGDie nationale Antikorruptionsbehörde DNA ist die Schaltzentrale im Kampf gegen Machtmissbrauch in Rumänien. Wegen Korruption sind dem Staat seit den 90er Jahren Dutzende Milliarden Euro verloren gegangen.
Positive Bilanz im Kampf gegen Machtmissbrauch
Staatsanwältin Laura Codruta Kövesi leitet die Behörde seit 2013. Seitdem hat sie ordentlich aufgeräumt: zwischen 2014 und 2016 wurden fast 1.200 Personen verurteilt. Unter ihnen viele Abgeordnete auf Landes- und Regionalebene sowie Beamte im höheren Dienst. Der dem Staat entstandene Schaden lag bei mehr als einer Milliarde Euro.
Folgen des umstrittenen Dekrets
Die DNA-Bilanz kann sich sehen lassen, doch das umstrittene Dekret der Regierung könnte ihre Arbeit stark einschränken.
Denn Strafen für Machtmissbrauch werden von maximal sieben Jahren auf drei Jahre heruntergesetzt. Außerdem werden künftig nur Schäden ab 44.000 Euro strafrechtlich verfolgt. Darüber hinaus gelten angezeigte Straftaten, die länger als sechs Monate zurückliegen, als verjährt.
Das hat laut Antikorruptionsbehörde zur Folge, dass die meisten Taten künftig unter den Tisch fallen. Da Verdächtige, die Fälle von Korruption anzeigen, nicht mehr von einer Strafreduzierung profitieren, gehe ihnen der Anreiz verloren, meint der Chef der Polizei-Einheit im Kampf gegen das organisierte Verbrechen Daniel Horadniceanu:
“Der Verdächtige hat keinen Vorteil mehr, jemanden anzuzeigen. Das liegt nicht mehr in seinem Interesse. Korruption wird es weitergeben, allerdings dort, wo der Staat sie niemals nachweisen kann.”
Der rumänische Präsident teilt die Bedenken gegen das Dekret.
“Wir müssen den Rechtsstaat aufrecht erhalten.” Der Präsident über die Lage in seinem Land, #Rumänien. #romaniaprotestpic.twitter.com/RebHXDZXsk
— Markus Preiß (@markuspreiss) 3. Februar 2017
Begründung der Befürworter
Dank dem umstrittenen Dekret können 2.700 Verurteilte begnadigt werden, die wegen kleinerer Fälle von Machtmissbrauch schuldig gesprochen wurden. Die Begründung im Justiz-Ausschuss des Parlaments:
“Unsere Gefängnisse sind überfüllt. Das Problem kann man entweder lösen, indem mehr Platz geschaffen oder indem die Zahl der Gefangenen reduziert wird. Am schnellsten geht es durch Straferlasse. Wir wurden vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert, der uns das Beispiel anderer Staaten aufzeigte, denen wir nun gefolgt sind. Trotzdem werden wir dafür kritisiert,” erklärt Eugen Nicolicea.
Einem Bericht der Nichtregierungsorganisation Transparency International zufolge, der vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde, rangiert Rumänien beim Thema Korruption auf einem der hintersten Plätze im EU-weiten Vergleich. Dabei ging es um den Grad von Machtmissbrauch im Alltag der rumänischen Bevölkerung.
Proteste in #Rumänien: Die Demonstranten wollen weiter machen, bis Korruption wieder strafbar ist. #RomaniaProtestpic.twitter.com/UUpjpKsG65
— DW (Deutsch) (@dw_deutsch) 3. Februar 2017