Die niederländische Regierung hat dem Flugzeug des türkischen Außenministers die Landeerlaubnis verweigert. Türkei drohte für den Fall mit Sanktionen.
WERBUNGDie niederländische Regierung hat dem Flugzeug des türkischen Außenministers die Landeerlaubnis in Rotterdam verweigert. Vor seiner geplanten Wahlkampfrede in Rotterdam hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu den Niederlanden mit Sanktionen gedroht, sollte er an dem Auftritt gehindert werden:
“Wenn sie so etwas in Betracht ziehen, werden unsere politischen und wirtschaftlichen Sanktionen schwerwiegend ausfallen. Wie könnten sie einen Flug von mir oder einem anderen türkischen Minister verhindern? Das hätte schwere Konsequenzen.”
Netherlands cancels flight permit for Turkish FM https://t.co/mL6DTdwjDGpic.twitter.com/XreG7dhbJH
— Hürriyet Daily News (@HDNER) March 11, 2017
Cavusoglu will am Samstagabend auf dem Konsulatsgelände in Rotterdam vor geladenen Gästen für die Verfassungsreform in der Türkei werben. Dazu hatte die Regierung in Den Haag zunächst erklärt, Wahlkampfreden türkischer Politiker in den Niederlanden seien zwar unerwünscht, Auftritte in diplomatischen Vertretungen könnten jedoch kaum verhindert werden.
Zur Begründung für die Verweigerung der Landerlaubnis wurde jetzt seitens der Regierung darauf verwiesen, dass ein Aufruf an Türken in den Niederlanden zur massenhaften Teilnahme an dem Auftritt des Ministers die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet habe.
Am 16. April wird in der Türkei per Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems abgestimmt, durch das Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Machtbefugnisse erweitern würde. An der Volksabstimmung können auch im Ausland lebende wahlberechtigte Türken teilnehmen, darunter rund 1,4 Millionen in Deutschland.
In den Niederlanden wird am kommenden Mittwoch ein neues Parlament gewählt.