EU-Parlamentspräsident Tajani: "Die Türkei ist nach wie vor ein Partner"

Antonio Tajani ist der neue Präsident des europäischen Parlamentes – und zwar zweifellos in einem der schwersten Momente Europas. Hat er die Mittel, um die Europäische Union durch das heftigste Unwetter ihres Bestehens zu führen und sie vor allem in eine neue Zukunft zu geleiten? Über diese und weitere Themen sprach euronews-Moderatorin Isabelle Kumar mit Tajani im Rahmen der Sendung “The Global Conversation”.

euronews:
Herr Präsident, danke für Ihr Kommen.

Antonio Tajani:
Vielen Dank für Ihre Einladung.

euronews:
In Kürze kommen die europäischen Spitzenpolitiker in Rom zusammen, um den 60. Jahrestag der Römischen Verträge zu feiern. Manche bemühen das Bild der Musiker auf der Titanic, als die im Begriff war zu sinken. Fühlen Sie sich wie der Kapitän des Schiffes, das gerade auf Grund läuft?

Tajani:
Überhaupt nicht. Ich fühle mich wie ein Matrose, der darum bemüht ist, durch den Sturm zu kommen, und ich bin überzeugt, dass wir es in den Hafen schaffen werden, indem wir den Sturm bezwingen. Warum? Weil die Europäer bereits gezeigt haben, dass sie in der Lage sind, Probleme zu lösen, wenn sie in Schwierigkeiten stecken. Und wir haben die Herausforderungen nach dem Zweiten Weltkrieg gemeistert. Dank Europa haben wir 70 Jahre in Frieden und Freiheit gelebt.

euronews:
Doch die Verhältnisse sind derzeit ganz andere…

Tajani:
Es gibt drei große Probleme: Die Arbeitslosigkeit – vor allem die Jugendarbeitslosigkeit, also die Zukunft der Europäischen Union. Dann die illegale Einwanderung und Terrorismus. Noch haben wir den Kampf gegen die Miliz Islamischer Staat nicht gewonnen.

euronews:
Sind das die großen Zukunftsthemen, auf die sich die Europäische Union konzentrieren wird?

Tajani:
Genau, und dann gibt es noch das Problem des Brexit. Zum ersten Mal beantragt ein Land, aus der EU auszuscheiden. Also muss zusammengearbeitet werden. Es ist nicht der passende Augenblick für Auseinandersetzungen zwischen den europäischen Institutionen. Das Parlament, dessen Vorsitzender zu sein ich die Ehre habe, die Europäische Kommission, der Rat und die Mitgliedsländer müssen alle gemeinsam für unsere Bürger arbeiten. Wir müssen arbeiten, um Antworten für unsere Mitbürger zu haben. Das ist das Ziel unserer Arbeit.

euronews:
Die Europäische Kommission hat fünf Vorschläge für die EU der Zukunft unterbreitet. Ein Europa, das sich den jeweiligen Gegebenheiten anpasst, scheint der bevorzugte Vorschlag zu sein.

Tajani:
Wenn man an ein Anpassen an die jeweiligen Gegebenheiten denkt, bei dem zwei, drei oder vier Länder als Vorkämpfer dienen, ist das keine negative Sache. Die europäische Verteidigungspolitik zum Beispiel: Sollten Frankreich, Deutschland, Spanien und Italien entscheiden voranzugehen, um einen neuen Weg einzuschlagen und um die EU-Außenpolitik zu stärken, ohne die anderen auszuschließen, sondern indem sie vorangehen, um den anderen den Weg zu bereiten, dann ist das keine schlechte, sondern eine positive Nachricht.

euronews:
Was machen Sie mit den Ländern, die dieser Vision nicht zustimmen? Werden die vom europäischen Projekt ausgeschlossen?

Tajani:
Überhaupt nicht, alle müssen gemeinsam vorankommen. Wenn jemand versucht, beim Konzept des Anpassens an die jeweiligen Gegebenheiten ein Vorreiter zu sein, ist das gut. Wenn jedoch diejenigen, die Vorkämpfer sind, versuchen, die anderen in eine Ecke zu drängen, ist das ein Fehler.

euronews:
Polen hat deutlich geäußert, dass es derzeit den europäischen Ambitionen entgegenwirken will. Was werden Sie mit einem Partner wie Polen tun?

Tajani:
Es gibt immer eine politische Debatte, es gibt verschiedene Ideen in der EU, die sehr groß ist. Dies ist ein Bündnis mit unterschiedlichen Mitgliedsländern, und jedes Mitgliedsland versucht, seine politische Linie im Rahmen einer Strategie zu verteidigen. Es gab da die Wahl des Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk. Polen hat gegen ihn gestimmt, die anderen für ihn. Das ist Demokratie.

euronews:
Sollte Deutschland in der Europäischen Union zukünftig eine noch wichtigere Rolle spielen, wäre das Futter für die Argumente von Populisten, die sagen, Deutschland entscheide alles.

Tajani:
Man muss verstehen, weshalb die Bürger für diese Parteien stimmen. Wenn die Situation schlecht ist, entscheiden sie sich, den anderen Parteien eine politische Botschaft mitzugeben. Deshalb muss man an dem Problem arbeiten und nicht an den populistischen Parteien. Man hat in den Niederlanden gesehen, dass die Populisten nicht gewonnen haben. Warum? Weil der Ministerpräsident den Bürgern Lösungen präsentiert hat.

euronews:
Die Wahlen in Frankreich kommen als Nächstes. Haben Sie eine Strategie parat, sollte der Front National an die Macht kommen?

Tajani:
Ich glaube, dass alles noch offen ist. Ich bin nicht sicher, dass der Front National die Wahl gewinnen wird. Die Haltung meiner Partei ist eindeutig, und die Position des Parlamentes ist keine populistische. Es gibt nur eine Strategie: Den Bürgern Antworten zu geben. Antworten geben, die Probleme Arbeitslosigkeit und Einwanderung lösen – und das Problem des Ausscheidens Großbritanniens aus der EU. Das erste Problem, das gelöst werden muss, ist das Problem der Trennung. Danach wird entschieden, wie die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich geregelt werden.

euronews:
Großbritannien erwägt momentan die Möglichkeit, die Verhandlungen ohne Einigung zu beenden. Und es sagt, es wäre schlechter für die EU, sollte es keine Lösung geben. Was sagen Sie dazu?

Tajani:
Ich glaube, für sie wäre es schlechter und ich bin der Meinung, dass man sich nicht aufregen sollte, wenn solche Aussagen getätigt werden. Die Briten sind sehr wohl zu einer Einigung in der Lage. Wir müssen in Habachtstellung bleiben und unsere Interessen verteidigen. Aber gleichzeitig darf man nicht vergessen, dass Großbritannien am Tag nach der Trennung immer noch Ansprechpartner der Europäischen Union sein wird. Das Vereinigte Königreich scheidet aus der EU aus, bleibt aber ein europäisches Land.

euronews:
Ein anderes Problem der Europäischen Union ist die Einwanderung. Sie haben die Möglichkeit in Erwägung gezogen, Flüchtlingslager in einem Land wie Libyen zu errichten. Ist das eine Möglichkeit für die Zukunft?

Tajani:
Ich glaube, es muss den Flüchtlingen ermöglicht werden, in ordentlicher Art und Weise empfangen zu werden – das heißt: Es müssen Ärzte und Medikamente zur Verfügung stehen. Und es braucht Menschen, die sich für das Recht der Flüchtlinge auf Leben einsetzen. Auf diesem Gebiet muss man natürlich mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten. Es braucht Organisationen, die in der Lage sind, die Menschen in Empfang zu nehmen…

euronews:
Aber wie ist das in einem Land wie Libyen, das außer Kontrolle ist, möglich?

Tajani:
Man muss im Süden anfangen, in den Ländern südlich der Sahara. Wenn es in Libyen eine ordentliche Lösung gibt, könnte man dort dasselbe tun. Es muss verhindert werden, dass das Mittelmeer zum Friedhof wird. Und die Lösung ist bereits kompliziert. Flüchtlingslager genügen nicht, es müssen viel größere Investitionen in Afrika getätigt werden.

euronews:
Einer Ihrer wichtigen Verbündeten in dieser Krise ist die Türkei, zu der die Beziehung zusehends explosiver wird. Kann die Türkei bei der Lösung der Flüchtlingskrise Ihr Partner bleiben?

Tajani:
Die Türkei ist nach wie vor ein Partner. Ich glaube, dass Ankara nach dem Wahlkampf für die Volksbefragung zur Verfassungsänderung die Schärfe herausnehmen wird. Und ich glaube, man muss in Bezug auf die Vereinbarungen vorankommen. Natürlich kämpfen wir für das Recht und niemand kann ein europäisches Land ein Nazi-Land nennen. Das ist inakzeptabel. Wir sind das Herz der Freiheit, der Demokratie, des Einstehens für Menschenrechte. Ratschläge kann man sich immer anhören, aber wir können nicht akzeptieren, dass uns jemand sagt, wir seien Nazis.

euronews:
Was muss geschehen, damit eine EU-Kandidatur der Türkei zurückgewiesen wird?

Tajani:
Warum zurückweisen? Wenn es Schwierigkeiten gibt, muss man versuchen, diese auf diplomatischer Ebene zu lösen. Wir müssen die Probleme, die die Türken haben, verstehen, aber wir müssen auch immer unsere Werte verteidigen: Die Redefreiheit, die Demokratie, die Menschenrechte.

euronews:
Sprechen wir über Sie: Ihr Vorgänger Martin Schulz stand dem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker sehr nahe. Er wird am Ende seiner Amtszeit ausscheiden. Mitunter spricht man von der Einsamkeit der Mächtigen. Empfinden Sie diese?

Tajani:
Ich habe noch nie Einsamkeit erlebt. Ich spreche mit Kollegen, ich treffe mich mit ihnen zum Essen. Ob in Italien oder hier: Ich wurde dank der Stimmen der Bürger und der Abgeordneten gewählt. Ich habe kein Problem mit Einsamkeit, ich leide nicht darunter.