Der künftige französische Präsident muss noch zweimal bangen: Erst nach den Parlamentswahlen stellt sich heraus, wie mächtig er tatsächlich ist.
WERBUNGNach der Wahl ist vor der Wahl – eine platte Floskel nur, die aber knackig zusammenfasst, was den künftigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron in den kommenden Wochen erwartet: Am 11. Juni gehen die Franzosen schon wieder an die Wahlurnen. Dann geht es um die Wahl des Parlaments.
Das Parlament ist für Frankreichs Präsident besonders wichtig, wichtiger als für den österreichischen oder den deutschen Präsidenten. Diese erfüllen weitgehend repräsentative Aufgaben, ihr französischer Kollege hat da schon weit mehr Macht. Er ist Armeechef, aber im Gegensatz zu Österreichs Bundespräsident, der auf dem Papier ebenfalls Oberbefehlshaber des Bundesheers ist, füllt der französische Präsident diese Aufgabe auch in der Praxis aus. Er kann Militäreinsätze bestimmen und den Gebrauch von Atomwaffen autorisieren. Der Präsident kann in Situationen des Ausnahmezustandes den Staat quasi alleine kontrollieren.
Der Präsident leitet auch die wöchentliche Sitzung der Regierung, ist also direkt in den Gesetzgebungsprozess und den politischen Alltag eingebunden. Hat er keine Mehrheit im Parlament, das die Gesetze abnicken muss, wird diese enge Zusammenarbeit mit der Regierung schwierig für ihn.
Nur kleiner Vorsprung
Die starken Worte, die Appelle an die Franzosen, die Macron nach der Wahl aussprach, sind also nicht nur eine normale Nach-Wahl-Rede, ein Dank an die Wähler und der übliche Aufruf zur Zusammenarbeit aller politischer Langer. Es ist Wahlkampf, mit dem sich Macron, der in einer schwierigen politischen Situation gewählt wurde und keineswegs der Lieblingskandidat einer Mehrheit der Franzosen war, die kommenden fünf Jahre das politische Überleben sichern will.
Klar ist es keineswegs, dass die Parlamentswahl zu seinen Gunsten ausgeht. Für den ersten Wahlgang (auch die Parlamentswahlen finden in Frankreich in zwei Etappen statt) sagen die Umfragen seiner Bewegung “En Marche!” und ihren Verbündeten einen Wahlsieg voraus. Die Macron-Unterstützer haben aber nur einen kleinen Vorsprung. Wie die tatsächliche Verteilung der Sitze im Parlament sein wird, bestimmen die Wähler erst im zweiten Wahlgang. So undurchsichtig und unvorhersehbar bereits die Präsidentenwahl war, trauen sich Wahlforscher bisher kaum an Prognosen, wie der zweite Wahlgang ausgehen wird.
Was bedeutet das nun für Macron? Er wird seine erste Zeit als Präsident wohl weiter im Wahlkampfmodus verbringen. Er muss versuchen, seine noch junge Bewegung und deren Kandidaten vor Ort bei den Wählern bekanntzumachen und zu verankern. Und er muss gleich zweimal warten und hoffen, dass die Wähler ihm am 11. und 18. Juni wohlgesonnen sind.
Macrons Fahrplan für die kommenden Wochen> #Wahlen in #Frankreich : wie geht’s weiter?https://t.co/Ekxsq1rX3W#Praesidentschaftswahlpic.twitter.com/3vcIWo8dhO
— hbs France (@boellfrance) 7. Mai 2017