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Nach Puigdemont-Festnahme: Politische Kontroverse in Deutschland

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Von Christoph Wiesel
Das Reichtstagsgebäude in Berlin
Das Reichtstagsgebäude in Berlin   -   Copyright  REUTERS/Hannibal Hanschke

Die Festnahme von Carles Puigdemont hat in Deutschland zu heftigen innenpolitischen Auseinandersetzungen geführt. Die deutsche Regierung verteidigte die Festnahme aufgrund des spanischen Gesuchs.

"Spanien ist ein demokratischer Rechtstaat_“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „_Es bleibt die Überzeugung der Bundesregierung, dass der Katalonien-Konflikt innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung gelöst werden muss. Aus diesem Grund haben wir in den vergangenen Monaten die klare Haltung der spanischen Regierung zu Gewährleistung dieser Rechts- und Verfassungsordnung auch unterstützt."

Aus der Opposition gab es hingegen heftige Kritik. Die Linksfraktion nannte die Festnahme eine Schande und forderte, Puigdemont umgehend freizulassen.

Auch die FDP reagierte kritisch. Die Verhaftung schaffe politisch große Probleme, so FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff.

Die Grünen forderten, dass Deutschland nun im Katalonienkonflikt eine stärkere Rolle übernimmt. Die Bundesregierung solle sich für eine Vermittlung der EU einsetzen. Eine politische Einmischung in das Verfahren um Pudigemonts Haftbefehl verbiete sich aber:

„Wir sind Teil der europäischen Solidargemeinschaft_“, so Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen. „_Ob der Haftbefehl zu Recht ausgestellt wird und ob die deutschen Justizbehörden dann einem Auslieferungsbegehren nachkommen - das muss die deutsche Justiz prüfen."

Und auch nach deren Entscheidung geht die Kontroverse wohl weiter.