Theresa May hielt sich nur aufgrund von Zugeständnissen an proeuropäische Tendenzen im Oberhaus. schadlos.
WERBUNGDie britische Premierministerin Theresa May hat nur mit Zugestandnissen eine Abstimmungsniederlage im Oberhaus über Änderungen am EU-Austrittsgesetz abgewendet. May regiert seit der vorgezogenen Parlamentswahl im vergangenen Jahr mit hauchdünner Mehrheit.
Die Abstimmung über eine Zollunion mit der EU fiel mit 298 zu 325 Gegenstimmen äußerst knapp aus. May hatte mit einer entschärften Gesetzestext-Version zumindest ein "Zollabkommen" mit der EU in Aussicht gestellt und so die proeuropäischen Rebellen innerhalb ihrer konservativen Fraktion besänftigt. Die britische Regierung will bislang sowohl die Zollunion als auch den Binnenmarkt verlassen.
Das EU-Austrittsgesetz bildet den Kern der Brexit-Gesetzgebung. Mit ihm soll die Geltung von EU-Recht in Großbritannien beendet werden. Gleichzeitig sollen alle EU-Bestimmungen in nationales Recht übertragen werden, damit am Tag des Brexits am 29. März 2019 kein Chaos entsteht. Der Entwurf für das EU-Austrittsgesetz geht so lange zwischen Oberhaus und Unterhaus hin und her, bis beide einig über den genauen Wortlaut sind.