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Genua, Salvini und die EU: die Rechtslage

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Genua, Salvini und die EU: die Rechtslage

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Kurz nach dem Einsturz der Brücke in Genua behauptete Italiens Innenminister Matteo Salvini, Brüsseler Sparvorgaben seien für die marode Infrastruktur des Landes mitverantwortlich, allerdings hatte die EU-Kommission erst im April italienische Pläne zur Verlängerung von Autobahnkonzessionen genehmigt, der Infrastrukturinvestitionen von 8,5 Milliarden Euro ermöglichen soll.

euronews hat mit Professor Veronica Vecchi über den Einfluss der EU auf den italinischen Staatshaushalt und mögliche Konsequenzen aus der angedrohten Kündigung der Konzession für den Betreiber Autostrade gesprochen. Vecchi ist Professorin für Projektmanagement und Finanzierung internationaler Programme an der Universität Bocconi.

Vecchi: "Es gibt zwar verbindliche Vorgaben der Europäischen Kommission über die Höhe jeweiliger Etats von in den EU Staaten, wie diese Etats einzusetzen sind, ist aber eine Entscheidung der jeweiligen Regierungen, wie auch die Entscheidung, wie bestimmte Investitionen zu finanzieren sind.

Die Konzessionsvereinbarungen mit dem Autobahnbetreiber sind sehr komplex, und die Regierung muss die Einhaltung gewährleisten, indem sie sowohl die Pflichten des privaten Unternehmens definiert und die Einhaltung der vereinbarten Ziele durch eine angemessene Überwachung kontrolliert. In diesem speziellen Fall ist die Vereinbarung so gestaltet, dass die Investitionen des privaten Unternehmens als auch alle laufenden Kosten durch die Einnahmen selbst gedeckt werden müssen."

euronews: "Eine Frage: für den Fall, dass die Regierung, wie Premierminister Conte gesagt hat, nicht warten wird, bis die Untersuchungen abgeschlossen sind, was könnten die Konsequenzen im Sinne von Vertragsstrafen aus der Kèndigung der Konzession sein?"

Vecci: "Dazu müssen ersteinmal alle Verantwortlichkeiten identifiziert werden, die Vereinbarung ist da sehr klar formuliert und das hat Auswirkungen auf eventuelle Strafen. Und falls die Untersuchungen ergeben, dass das Privatunternehmen keine Schuld trifft, zum Beispiel bei höherer Gewalt, dann gehen die Kosten zu Lasten der Regierung sprich der Steuerkasse"