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Abstimmung zum EU-Verfahren gegen Ungarn: Orbán bleibt kompromisslos

Abstimmung zum EU-Verfahren gegen Ungarn: Orbán bleibt kompromisslos
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Zwei Drittel der Stimmen der Mitglieder des Europäischen Parlaments werden benötigt, um den Sargentini-Bericht durchzubringen und ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn in die Wege zu leiten.

Guy Verhofstadt, der Vorsitzende des liberalen Flügels im Europäischen Parlament, wird für das Verfahren stimmen. Ungarn würde nicht in die EU aufgenommen werden, wenn es jetzt einen Beitrittsantrag stellen würde. Orbán habe zwar europäische Gelder, nicht aber die europäischen Werte angenommen, kritisierte Verhofstadt den ungarischen Regierungschef.

Auch der europäische grüne sowie der linke Flügel werden ebenfalls für ein Verfahren stimmen.

Die größte Partei im Europäischen Parlament, die Volkspartei, zu der auch Orbáns Partei gehört, ist jedoch im Moment noch unentschieden.

Fraktionsvorsitzender Manfred Weber hat sich bereits klar für ein Verfahren ausgesprochen. Der bayrische Politiker äußerte sich gestern in Straßburg wie folgt dazu:

Ich werde morgen für die Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens stimmen. Ich glaube, es gab genug Verhandlungsgespräche. Wenn es von Seiten der betroffenen Mitgliedstaaten Kompromissbereitschaft gibt, dann kann man weiter verhandeln. Allerdings habe ich heute keine Kompromissbereitschaft vom ungarischen Premierminister gesehen.

Viktor Orbán betonte, dass er weder nachgeben werde und noch zu einem Kompromiss bereit sei und weder den Nicht-Regierungsorganisationen noch den Medien oder der Central European University in Budapest mehr Spielraum geben werde.

Genau diese Punkte setzte Weber allerdings für die Unterstützung Ungarns voraus.