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Schweiz: Klares Nein zur Selbstbestimmungs-Initiative

Schweiz: Klares Nein zur Selbstbestimmungs-Initiative
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Die Schweizer haben in einer Volksabstimmung gegen die Beschränkung internationalen Rechts votiert. Nach vorläufigem Endergebnis wurde die "Selbstbestimmungsinitiative" der rechten Partei SVP mit 66,2 Prozent abgeschmettert. Diese hatte erreichen wollen, dass die Schweizer Verfassung vor internationalen Verträgen immer Vorrang hat. Die Regierung hatte gewarnt, dass die Schweiz damit kein verlässlicher Partner internationaler Zusammenarbeit mehr sei. Die SVP versucht immer wieder, eine internationale Vernetzung der Schweiz zu verhindern.

Kein Fördergeld für Hörner bei Kühen

Ebenfalls abgelehnt wurde die sogenannte "Hornkuh-Initiative. 54,7 Prozent stimmten dagegen, dass Bauern, die Kühe mit Hörnern halten, zusätzliche Unterstützung vom Staat bekommen. Die Initiative richtete sich gegen das umstrittene Entfernen von Kuhhörnern, um die Verletzungsgefahr zu verringern.

Ja zum "Schnüffelgesetz"

Eine Mehrheit gab es dagegen für die verstärkte Überwachung von Sozialversicherten. 64,7 Prozent der Schweizer stimmten für das sogenannte "Schnüffelgesetz". Künftig können Ermittler Leistungsbezieher verdeckt überwachen, um Missbrauch zu verhindern. So dürfen sie Bild- und Tonaufnahmen machen, um beispielsweise Betrug bei der Unfall- und Invalidenversicherung nachzuweisen.