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Referendum: Sagen sich die Schweizer vom Völkerrecht los?

Referendum: Sagen sich die Schweizer vom Völkerrecht los?
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Es ist eines der radikalsten Volksbegehren in der Schweizer Geschichte: Am Sonntag wird über die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative abgestimmt. Sie fordert: Das nationale Recht soll in der Schweiz künftig über dem Völkerrecht stehen – mit wenigen Ausnahmen wie zum Beispiel dem Folterverbot. Kritiker sprechen von einem Schritt zurück ins Mittelalter.

„Die Selbstbestimmungsinitiative ist eine breit angelegte Kündigungsinitiative. Sie verlangt, dass die Schweiz jedes Mal, wenn wir einen Konflikt haben mit einem internationalen Vertrag, gleich vorgehen muss. Sie muss neu verhandeln, sie muss den Vertrag nötigenfalls kündigen. Man geht jedes Mal auf tutti", sagt Simonetta Samaruga von den Sozialdemokraten.

"Stimmt mit Ja um die Diktatur fremder Richter zu beenden"

Eingereicht wurde die Initiative von der nationalkonservativen SVP. „Stimmt mit Ja um die Diktatur fremder Richter zu beenden“, steht auf ihren Wahlplakaten. Gemeint sind die Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Doch die neue Regel würde nicht nur für die Europäische Menschenrechtskonvention gelten, sondern auch für unzählige andere Verträge mit der ganzen Welt – zum Beispiel Wirtschaftsverträge.

"Nein"-Lager sieht Wirtschaftsstandort Schweiz in Gefahr

Bundesrat und Parlament sind deshalb gegen die Initiative. Ihrer Meinung nach würde ein "Ja" die Schweiz vom Rest der Welt isolieren. So sieht das offenbar auch die Mehrheit der Bevölkerung. Umfragen sagen: Die SVP muss sich auf ein kleines Nein gefasst machen.