Angeleht an die französische Bewegung sind sie vereinzelt auch in Deutschland aufgetaucht: die "gelben Westen". Bisher sind es zum Beispiel "Patrioten", die Zebrastreifen blockieren. Kommt der Protest also ganz von rechts?
WERBUNG"Eines muss man den Franzosen lassen: In der Mode beweisen sie Geschmack. Ich trage jetzt gelb. Und Sie?" Mit diesem wohl witzig gemeinten Facebook-Post hat die AfD-Politikerin Doris von Sayn-Wittgenstein vor ein paar Tagen ihre Sympathie für die "Gilets Jaunes", die "Gelben Westen" aus Frankreich, erklärt.
Sammelbecken für den Frust über die Regierungspolitik
Die Schleswig-Holstein-Chefin der Rechtspopulisten nährt damit auch in Deutschland einen Vorwurf, der der Protestbewegung im Nachbarland bereits seit Tagen anhängt: Dass sie mit extrem rechten Gruppen im Land mindestens in Verbindung stehen, wenn nicht gar gesteuert werden.
Ursprünglich waren die "Gilets Jaunes" wütend über die geplante Erhöhung der Benzinsteuer in Frankreich. Den Vorwurf, dass sie von rechts gesteuert würden, erhob am Wochenende unter anderem Innenminister Christophe Castaner. Doch da die Zehntausenden, die in Frankreich seit etwa zwei Wochen mit gelben Warnwesten bekleidet auf die Straßen gehen, keine offizielle Organisationsstruktur hinter sich haben, ist das schwer zu belegen. Eher sind sie ein Sammelbecken für den Frust über die Regierungspolitik in der Bevölkerung.
"Gelbe Westen"-Gruppierungen: Zu "80 Prozent" aus der rechtsextremen Szene?
Und in Deutschland? In der Bundesrepublik ist die Bewegung deutlich kleiner. Es gab laut Medien wie "T-Online" in mehreren Städten Kleinstproteste. So zum Beispiel in Mönchengladbach. Ein Youtube-Video zeigt, wie drei Männer in Warnwesten einen Zebrastreifen teilweise blockieren. Gepostet wurde es von dem User "Brigade 81", der schreibt: "Bundesweit rufen Deutsche (sic) Patrioten zur 'Revolution' auf". In dem Video erklärt einer der Männer in Warnwesten, es sei darum gegangen, Erfahrung im zivilen Ungehorsam zu machen.
Ist der gelbe Protest in Deutschland also vor allem rechts? Frank Stollberg sagt, ja. Der Aktivist will seinen wahren Namen nicht nennen, da er laut eigener Aussage Morddrohungen erhält. Der Dresdener bezeichnet sich selbst als "Web- und Straßenaktivist" und machte sich unter anderem einen Namen, als er Verbindungen von AfD-Mitgliedern zur Gruppe "Die Patrioten" dokumentierte, die antisemitische Fotomontagen von Anne Frank gepostet hatte. Er schätzt, dass diejenigen, die in den unterschiedlichen "Gelbe Westen"-Gruppierungen aktiv sind, zu "80 Prozent" aus der rechtsextremen Szene stammen. "Es gibt keine komplette Übernahme", sagt er. "Aber die versuchen das zu kapern."
Stollberg recherchiert unter Pseudonym in Gruppen des Messenger-Dienstes Telegram. Links zu den "Gelbe Westen"-Gruppen findet er auf der Seite "Abakus News", die die Betreiber als den "neuen bürgernahen Blog zu Politik, Zeitgeschehen, Gesellschaft und Wirtschaft" beschreiben: "Klartext ohne Ideologie, Genderwahn und Political Correctness." Dort treffe er auf bekannte Namen aus der rechten Szene, so der Aktivist. Rechtsextreme Frauen und Männer, die auch in anderen Gruppen wie der Anti-Antifa Dresden aktiv seien oder Pegida in Chemnitz und der "Merkel muss weg"-Bewegung aus Hamburg naheständen.
Der Anschluss an die "Gelben Westen" sei ein Versuch, "neue Plattformen für ein bürgerliches Erscheinungsbild" zu finden, so Stollberg. Die Bewegung sei noch sehr jung, viele Gruppen erst seit ein paar Tagen aktiv. Doch die Rechten seien sehr schnell auf den Zug aufgesprungen. "Das ist extrem schnell umgeschwenkt", sagt der Aktivist. Die Größe der Gruppen sei unterschiedlich. Einige hätten ein paar Dutzend, andere mehrere Hundert Mitglieder.
Gelbe-Westen-Gruppe: Aktuell 25.000 Mitglieder
Felix K., Administrator der Facebook-Gruppe "Gelbe Westen- Deutschland macht dicht", wehrt sich dagegen, dass die Bewegung ins “falsche Licht” gerückt wird. Er sei der Gruppe beigetreten, weil ihm die Grundidee gefallen habe, “dass alle gemeinsam auf die Straße gehen”. Die Gruppe sei extrem schnell gewachsen, aktuell habe sie mehr als 25.000 Mitglieder (Fanpage: mehr als 2000 Likes). Schnell seien Beiträge wie “Migrationspakt stoppen” veröffentlicht worden, von denen sich K. explizit distanziert:
Er sei erst seit ein paar Tagen Administrator der Gruppe und versuche diese, so “neutral wie möglich zu gestalten”. Dies sei positiv aufgenommen worden. Er verwalte auch eine Telegram-Gruppe als Administrator. Dort diskutierten viele “Menschen aus der Mitte der Gesellschaft”, so K. “Es wurde hart darüber diskutiert, alles, was mit “Rechts” in Verbindung gebracht werden könnte, raus zu nehmen und zu unterbinden.”
Spaltung der Gesellschaft "von der Politik geschaffen"
Er selbst verurteile die Spaltung der Gesellschaft, die “von der Politik geschaffen sei”. K. gibt offen zu, dass er gegen illegale Einwanderung ist. “Flüchtlinge sollten nicht in Deutschland sein. Von ihnen geht eine große Gefahr aus”, sei eine Meinung, der er zustimme. Damit meine er die ganze Gruppe. Allerdings seien auch “viele harte Schicksale dabei, die es verdient haben, hier Schutz zu finden. Aber eben auch Terroristen. Man muss genau prüfen, wer hier eigentlich einwandert.”
"Gelbe Westen" gegen das System
Die “Gelben Westen” sind laut K. eine “Hoffnung für Europa”. Es gehe nicht darum, Frankreich nachzumachen und gegen Spritpreise zu demonstrieren. Jeder, der ein “Problem mit dem System” habe, könne sich solidarisieren: Schwangere und Hebammen, die an der Unterversorgung leiden. Menschen, die “gegen falsche und lückenhafte Berichterstattung in den Medien” seien. Menschen, die gegen Fahrverbote, Pharmaindustrie oder zu hohe Steuern protestieren wollten. “Meiner Meinung nach geht es darum, den kompletten Rücktritt aller Politiker und einen kompletten Restart unseres Systems in Deutschland und Europa zu fordern.”
Ob Sammelbecken für allgemeinen Frust oder rechte Bewegung. Die noch jungen “Gelben Westen” haben zwar Zulauf in den sozialen Medien, noch gelang es aber nicht, den Protest in größerem Rahmen auf die Straße zu bringen. "Bisher konnten die "Gelben Westen" nur einstellig aktivieren", so der Aktivist Stollberg.
Am 1. Dezember soll sich das ändern: Die Gruppen, für die auf "Abakus News" geworben wird und auch die Facebook-Gruppe "Gelbe Westen - Deutschland macht dicht", rufen für Samstag mit Forderungen wie #Migrationspaktstoppen", #GegenPolitikversagen" und #NeinzumFahrverbot" zum Großprotest in mehreren Städten auf.