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Ungarn: Protest gegen "Sklavengesetz"

Ungarn: Protest gegen "Sklavengesetz"
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REUTERS/Bernadett Szabo
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In Budapest haben Hunderte Menschen gegen ein neues Arbeitsgesetz protestiert. Es kam zu Auseinandersetzungen. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Demonstranten vor dem Parlament ein.

Das am Mittwoch verabschiedete Gesetz sieht unter anderem vor, mehr Überstunden zu erlauben und die Arbeitgeber beim Ausgleich besser zu stellen. Einige Demonstranten sehen das als weiteren Angriff auf die Demokratie in Ungarn. Darunter Miklós Hajnal vom regierungskritischen "Momentum Movement": "Heute haben sie im Parlament im Prinzip die Demokratie begraben. Das ist der letzte Schritt auf dem Weg zu einem Einparteienstaat."

Die Zahl der jährlich erlaubten Überstunden wird mit dem neuen Gesetz von 250 auf 400 angehoben. Darüber hinaus können sich Arbeitgeber für die Bezahlung oder den Ausgleich der geleisteten Überstunden bis zu drei Jahre Zeit lassen - bislang galt eine Frist von einem Jahr.

Opposition und Kritiker gaben der Regelung deswegen einen eindeutigen Namen: "Die Demonstranten gegen das sogenannte Sklavengesetz haben sich erst vor dem Parlament versammelt, dann zogen sie durch die Stadt zum Hauptquartier der Regierungspartei Fidesz und blockierten dabei Straßen und Brücken", berichtet euronews-Reporter Dániel Bozsik. "Zwei Frauen erklommen den Balkon. Von dort schwenken sie die ungarische und die EU-Flagge."

Die Demonstranten zogen auch zur bekannten Kettenbrücke und blockierten dort den Verkehr. Bereits am Samstag hatte es Protest gegen das neue Arbeitsgesetz gegeben. Rund 10.000 Menschen waren einem Aufruf von Gewerkschaften gefolgt. Auch die Abstimmung im Parlament am Mittwoch wurde von Protest begleitet.