Skandal im ungarischen Parlament

Im ungarischen Parlament hat es einen Aufstand der Oppositionsparteien gegeben. Die Oppositionspolitiker blockierten den Weg zum Podium, um die geplante Abstimmung über eine Gesetzesänderung zu verhindern, die die rechte Fidesz-Partei von Ministerpräsident Victor Orban eingebracht hatte. Die arbeitsrechtliche Novelle soll die Rechte der Arbeitgeber stärken.

Für das ungarische Parlament ist das ein ungewöhnlicher Vorgang - es gab Tumult, Trillerpfeifen kamen zum Einsatz.

Würde der Gesetzesentwurf von Orban verabschiedet, so könnten Arbeitgeber von ihren Mitarbeitern künftig 400 statt heute 250 überstunden pro Jahr verlangen. Die Frist für die Auszahlung der überstunden soll von einem auf drei Jahre erhöht werden. Die Regierung will mit dieser Maßnahme den Arbeitsmarkt flexibler gestalten und wichtige Investoren, wie deutsche Autobauer, unterstützen.

Am vergangenen Wochenende waren bereits mehrere tausend Menschen in Budapest auf die Straßen gegangen, um gegen die Eischränkung der Arbeitnehmerinteressen zu protestieren. Gewerkschaften und Oppositionsparteien bezeichnen den Entwurf als "Sklavenrecht".