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Ungarn: Protest gegen Regierung wird größer

Ungarn: Protest gegen Regierung wird größer
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REUTERS/Bernadett Szabo
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In Ungarn hat sich der Protest gegen die Regierung am Wochenende ausgeweitet. In Budapest zogen Tausende am Sonntag vom Heldenplatz zum Parlament bis vor das Gebäude des staatlichen Rundfunks. Entzündet hatte sich der Protest an einem Arbeitszeitgesetz, aber die Demonstranten fordern auch einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Verzicht auf eine geplante Justizreform, die der Regierung mehr Macht geben könnte.

"Wir drücken unsere Kritik an den vergangenen acht Jahren aus und wir hoffen, dass wir die Regierung mit demokratischen Mitteln loswerden können", so ein Demonstrant.

Erstmals demonstrierten in dieser Woche rechte und linke Oppositionsparteien zusammen. "Wir haben genug", sagte die parteilose Abgeordnete Bernadett Szél. "Sie können sich alles erlauben und wir dürfen den Mund halten und arbeiten, bis wir umfallen."

Auch Gewerkschaften waren bei dem Protest dabei. Sie kündigten Streiks an. "Wir werden mit den Lehrern streiken, den Metallarbeitern", so Tamás Székely von der Gewerkschaft für Chemiearbeiter. "Mit allen, die gezwungen werden, Überstunden zu machen oder Mehrarbeit machen müssen, ohne dafür bezahlt zu werden."

Mit dem neuen Arbeitszeitgesetz, das in der vergangenen Woche verabschiedet wurde, wurden die zulässigen Überstunden von 250 auf 400 pro Jahr erhöht. Die Demonstrantinnen und Demonstranten nennen es Sklavengesetz. Sie wünschten Regierungschef Viktor Orbán ironisch frohe Weihnachten.

In Budapest gingen am Sonntag noch mehr Menschen auf die Straße als an den Tagen zuvor. Zum ersten Mal gab es auch in anderen Städten Proteste.