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Ungarn kommt nicht zur Ruhe: Proteste in Budapest dauern an

Ungarn kommt nicht zur Ruhe: Proteste in Budapest dauern an
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Von Anne Fleischmann
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Die Proteste in Budapest dauern an. Das Land kommt nicht zur Ruhe. Die Menschen demonstrieren gegen neu erlassene Gesetze, darunter das sogenannte Sklavengesetz.

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Ungarn kommt nicht zur Ruhe: Erneut sind mehrere Tausend Menschen in Budapest auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen zwei von der Regierung verabschiedete Gesetze.

Das sogenannte "Sklavengesetz" erlaubt bis zu 400 Überstünden jährlich - anstatt wie bisher 250. Ein weiteres Gesetz sieht vor, neue Gerichtshöfe in Ungarn zu schaffen. Kritiker behaupten, dass diese politisch manipulierbar seien.

Die Proteste richteten sich aber auch gegen den Umzug der Zentraleuropäischen Universität von Budapest nach Wien. Die muss auf Druck der rechtsnationalen Regierung in Budapest nach 26 Jahren ihren Standort wechseln.

Der ungarische Präsident Viktor Orban wirft dem milliardenschweren Gründer der Universität, George Soros, vor, die Proteste zu finanzieren. Der weist die Vorwürfe zurück.

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