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Donald Trump kündigt "Deal" zur Überwindung des US-Haushaltsstreits an

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Reuters / Jim Young
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US-Präsident Donald Trump hat in Washington eine zumindest vorübergehende Lösung im seit Wochen schwelenden Haushaltsstreit angekündigt. Er sei stolz darauf, eine Einigung zu verkünden, mit der die Regierung wieder geöffnet werde, sagte Trump im Rosengarten des Weißen Hauses.

Ob die von ihm geforderten 5,7 Milliarden Dollar zur Befestigung der Grenze zu Mexiko bewilligt wurden, ließ er offen.

„Lassen Sie mich das deutlich sagen: Wir haben keine andere Wahl als eine solide Mauer oder Stahlsperre zu bauen. Wenn wir keine ordentliche Einigung mit dem Kongress finden, wird die Regierung entweder am 15. Februar wieder einen Stillstand herbeiführen oder ich werde die Macht nutzen, die mir die Gesetze und die Verfassung der Vereinigten Staaten geben, um mich dieses Notfalls anzunehmen“, so Trump. Die USA bräuchten „keine 2000 Meilen lange Betonmauer von Küste zu Küste", ergänzte er.

Während des mehr als einen Monat andauernden Haushaltsstreits befanden sich rund 800.000 Staatsbedienstete im Zwangsurlaub oder mussten ohne Bezahlung arbeiten. Trump kündigte an, dass die ausstehenden Gehälter so schnell wie möglich nachgezahlt werden sollen. Wichtige Behörden wie die für Strafverfolgung, Grenzschutz oder Flugsicherheit arbeiten während des Haushaltsstreits weiter, also etwa Fluglotsen, FBI-Agenten und Grenzbeamte. Berichten zufolge haben sich seit Beginn des Streits schon Hunderte Angestellte der Behörde TSA für Transportsicherheit krank gemeldet.