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EU-Streit mit Ungarn: Merkel positioniert sich pro Juncker

EU-Streit mit Ungarn: Merkel positioniert sich pro Juncker
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REUTERS/Ralph Orlowski
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Im Dauerstreit zwischen der EU-Kommission und der ungarischen Regierung hat sich die deutsche Kanzlerin zu Wort gemeldet. In Berlin ergriff Angela Merkel Partei für den Komissionspräsidenten: "Alles, was ich im Moment sagen kann, ist, dass Jean-Claude Juncker meine volle Solidarität hat, und das werden wir in den Diskussionen mit Ungarn auch deutlich machen."

Ortswechsel. Brüssel, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss. Jean-Claude Juncker erklärt unter Applaus, er werde diese Botschaft an seinen "guten Freund Viktor Orbán" übermitteln.Dann folgte ein kurzer Dialog:

- Juncker: "Ja, er ist ein guter Freund"

- Frage: "Sie befinden sich also in guter Gesellschaft!"

- Juncker: "Ich bin überhaupt nicht fähig, jemand zu hassen!"

Juncker hatte am Dienstag erklärt, es gebe zwischen "ihm und Herrn Orban überhaupt keine Schnittmenge". Anlass dafür war wohl eine Plakat-Kampagne gegen Juncker in Ungarn.

Gergely Gulyás ist ungarischer Kanzleiminister und führt somit das Büro von Regierungschef Viktor Orban. Er sagte in Budapest zum "Fall Juncker": "Der Präsident der Europäischen Kommission hat getan, was er konnte, um die Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei zu verbannen. Weil seine Position nicht mehrheitsfähig war, hat er seine Meinung im Wahlkampf öffentlich gemacht. Uns mangelnde Loyalität vorzuwerfen, ist deshalb eher fragwürdig. weil der Plakat-Kampagne Aktionen des Kommissionspräsidenten gegen Fidesz vorausgingen. Die Kampagne ist wichtig und erfolgreich. In Ungarn wird die öffentliche Debatte in einem breiteren Rahmen geführt, als es unsere westeuropäischen Partner gewohnt sind."

Die Plakate zeigen Juncker und den liberalen, ungarisch-stämmigen US-Milliardär George Soros grimassierend. Suggeriert wird, dass beide illegale Migration nach Ungarn fördern wollen.