Brexit verschieben? May für Abstimmung vor dem 12. März

Brexit verschieben? May für Abstimmung vor dem 12. März
Von Euronews
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Wenn es weder eine Zustimmung zu Mays Abkommen noch zum ungeregelten Austritt aus der EU gibt, obliegt dem Parlament die Entscheidung, die Frist für den Brexit zu verschieben. Das sagte May heute im britischen Unterhaus.

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Die britische Premierministerin Theresa May hat eine Verschiebung des Brexit-Termins ins Spiel gebracht.

May hofft noch immer auf Zustimmung zu ihrem Brexit-Abkommen

Damit will sie die Abgeordneten des Unterhauses doch noch von ihrem Austrittsabkommen überzeugen und weitere Rebellionen innerhalb der eigenen Partei verhindern.

Sollte May bis Mitte März weiterhin mit ihrem Brexit-Abkommen scheitern, will sie das Unterhaus vor die Wahl stellen: Entweder ein ungeregelter Brexit ohne Abkommen oder eine kurze Verlängerung der Frist.

"Falls das Unterhaus, nicht nur das ausverhandelte Brexit-Abkommen mit der EU ablehnt, sondern auch einen ungeregelten Austritt am 29. März. Dann wird die Regierung am 14. März einen Antrag stellen, um eine kurze und begrenzte Verlängerung des Austrittsdatums zu erreichen. Und wenn das Unterhaus für diese Verlängerung stimmt, versuchen wir, auch die EU davon zu überzeugen", so May.

Die Labour-Partei hatte am Vorabend überraschend ein zweites Referendum über den Brexit gefordert. Und zwar falls die Regierung nicht auf eine enge Bindung an die Europäische Union umschwenkt.

Labour-Chef Corbyn: May spielt auf Zeit

Nach Mays Vorschlag einer Brexit-Verschiebung übte Labour-Chef Jeremy Corbyn heftige Kritik:

"Die Premierministerin ist zu einer Expertin darin geworden, Entscheidungen zu verzögern. Aber es ist höchste Zeit zu Handeln. Denn die Folgen der andauernden Verzögerungen sind mittlwerweile sehr real für Industrie und Arbeitnehmer. Jede weitere Verschiebung verschärft nur die Unsicherheit bei Investoren und Unternehmern. Dabei gehen weitere Arbeitsplätze verloren. Die tatsächlichen Folgen der zynischen Taktik der Premierministerin sind im ganzen Land spürbar."

May: Verschiebung des Brexits über Ende Juni hinaus nicht möglich

Theresa May betonte, dass eine Verschiebung des Brexits über Ende Juni hinaus nicht möglich sei. Andernfalls müsse Großbritannien an der Wahl zum Europaparlament Ende Mai teilnehmen. Das sei aber angesichts des Brexit-Votums der Bevölkerung nicht vermittelbar.

Noch einmal schauen: Mays Statement im britischen Unterhaus.

Der Euronews Brexit-Blog:

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