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Verstoß gegen Twitter-Verbot: Elon Musk hat wieder Ärger mit der US-Börsenaufsicht

Verstoß gegen Twitter-Verbot: Elon Musk hat wieder Ärger mit der US-Börsenaufsicht
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REUTERS/Aly Song/File Photo
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Eigentlich darf Elon Musk in den sozialen Medien keine Posts mehr absetzen, die die Finanzmärkte bewegen könnten. Doch vergangene Woche veröffentlichte der Gründer des Elektroautoherstellers Tesla missverständliche Tweets zu den voraussichtlichen Produktionszahlen von Tesla-Fahrzeugen.

Die US-Börsenaufsicht SEC forderte nun einen Bundesrichter in New York dazu auf, den Tesla-Gründer der Missachtung des Gerichts für schuldig zu befinden. Das geht aus einem entsprechenden Antrag hervor, den die SEC beim zuständigen Gericht in Manhattan eingereicht hat. Die Tesla-Aktie fiel daraufhin nachbörslich zeitweise um mehr als fünf Prozent.

Der Tech-Milliardär war bereits im vergangenen Jahr nach Tweets von der SEC verklagt worden. Um zu verhindern, dass er von seinem Chefposten durch die Behörde abgesetzt wird, einigte sich Musk auf einen Vergleich: Er veröffentlicht eigenmächtig keine marktbewegenden Nachrichten über seine Social-Media-Kanäle. Dafür durfte er bleiben. Musk muss sich seitdem alle Tweets und andere Nachrichten vom Unternehmen genehmigen lassen, wenn diese einen Einfluss auf den Aktienkurs haben könnten.

Was ist das Problem an Musks Tweets?

„Tesla baute 0 Autos 2011, aber wird 2019 rund 500.000 bauen“, schrieb Unternehmer am 20. Februar. Das wertet die Börsenaufsicht als Verstoß gegen die Auflagen, auf die man sich vor Gericht geeinigt hatte. Denn es handelt sich um eine Information über Kapitalmärkte, die Musk eigentlich vorher hätte prüfen und genehmigen lassen muss.

Einem Anwalt von Tesla zufolge hielt Musk dies nicht für nötig, da er der Meinung war, die Aussagen wiederholten nur, was Ende Januar bei der Vorlage der Quartalszahlen schon verkündet worden war.

Nach der ersten Kritik an seinem Tweet schrieb Musk darunter, dass er mit den 500.000 Autos von einer aufs Jahr hochgerechnete Produktionsrate sprach, die Ende 2019 erreicht werden könne. Das würde dann wirklich in etwa dem entsprechen, was Tesla zuvor schon angegeben hatte.

Doch die SEC beeindruckt das wenig. Es gebe keine „vorab genehmigte schriftliche Kommunikation“ von Ende Januar, die behauptet, dass „Tesla rund 500.000 Autos im Jahr 2019 baut“. Tatsächlich hatte das Unternehmen im Brief an die Aktionäre die Zahl 400.000 als Auslieferungsziel für das laufende Jahr genannt. Damit sei der Tweet nicht nur unabgesprochen, sondern auch inhaltlich falsch gewesen, schlussfolgert die SEC. Dies sei ein klarer Verstoß gegen die Regeln.

Was war zuvor passiert?

Im August hatte der Tesla-Chef getwittert, sein Unternehmen zum Aktienkurs von 420 Dollar privatisieren, also von der Börse nehmen zu wollen. Die Finanzierung dieses Vorhabens sei „gesichert“. Damit schob Musk den Aktienkurs zunächst kräftig an, doch die Behauptung entpuppte sich laut SEC als haltlos. Es folgte eine Klage der Aufsicht wegen Marktmanipulation.

Zwar einigten sich der Tesla-Chef und die SEC auf besagten Deal, mit dem Musk nicht nur Geldstrafen leisten und seine Kommunikation absegnen lassen musste. Auch war er gezwungen, seinen Vorsitz im Verwaltungsrat abzugeben.

Doch Musk stichelte danach munter weiter gegen die Aufsicht. So bezeichnete Musk die Börsenaufsicht SEC (Securities and Exchange Commission) sarkastisch als „Shortseller Enrichment Commission“ (Shortseller-Bereicherungs-Agentur). Shortseller sind Investoren, die durch Leerverkäufe auf fallende Kurse der betreffenden Wertpapiere setzen. Sie verdienen daran, wenn die Aktien sinken.

Welche Konsequenzen Musk nun drohen, ist schwer einzuschätzen. Auf jeden Fall könnten auf den viel beschäftigten Unternehmer lästige Gerichtstermine zukommen.

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