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Parlamentspräsident: Neue Brexit-Abstimmung nur für geänderten Deal

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Reuters TV via REUTERS
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John Bercow, der Sprecher des britischen Unterhauses, hat am Montag Nachmittag verkündet, eine weitere Abstimmung über den Brexit-Deal nur dann zuzulassen, wenn es darin substantielle Änderungen gibt.

Das Abkommen hatte Premierministerin Theresa May in den vergangenen Monaten mit der Europäischen Union ausgehandelt. Bereits zwei Mal wurde es abgelehnteinmal mit einer überwältigenden Mehrheit.

Damit hat Bercow zu Spekulationen über eine mögliche dritte oder gar vierte Abstimmung über den Deal Stellung bezogen. Er sagte: "Wenn die Regierung einen Vorschlag anbringen möchte, der weder identisch, noch substantiell gleich ist, wie der, über den das Haus am 12. März abgestimmt hat, ist das in Ordnung."

Die Regierung könne allerdings nicht den gleichen Deal ohne grundlegende Änderungen noch einmal zur Abstimmung geben.

Bercow verwies damit auf eine Regel aus dem frühen 17. Jahrhundert, wonach dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann. In diesem Fall wäre es das erste Mal seit 1943, dass eine britische Regierung einen Vorschlag nicht vorbringen kann.

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